Wenn du auf dem Holzweg bist: Kurs halten! So wichtig, liebe Genossinnen und Genossen! Auf einer Klausurtagung im Berliner Willy-Brandt-Haus, für die sich die eigene Parteibasis nur so mässig interessierte, versuchte dieser Tage die SPD-Führung nach einem neuen Kurs zurück aus dem Umfragetal zu fahnden. Dass man ein neues Grundsatzprogramm schreiben wolle, stand schnell fest, doch was dort drinstehen soll, da gab es viel vom Bekannten.

Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell «vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt», sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas in ihrer Grundsatzrede und sprach gar von einer «Abrissbirne», mit der die Union derzeit unterwegs sei. Das Kuriose: Keine Partei war in den letzten zwanzig Jahren so «erfolgreich» in der Sozialpolitik unterwegs wie die SPD. Sowohl in den Merkel-Jahren als auch während der Ampelkoalition und jetzt im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz konnten die wechselnden SPD-Vorsitzenden von der Einführung des Mindestlohns bis zum Entgeltgleichheitsgesetz und verschiedenen Quoten oder Tariftreue-Regelungen alles durchdrücken, was das rote Herz begehrt – allein: Beim Wähler hat es nicht verfangen und die SPD ins 16-Prozent-Tal der Tränen bei der letzten Bundestagswahl geführt.

Bas’ Fazit: Mehr von der gleichen Medizin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, der Sozialstaat werde in der aktuellen Debatte oft «als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert – obwohl das Gegenteil der Fall ist», so Bas: «Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen grosse Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit.»

Dass gerade die klassische SPD-Klientel derzeit reihenweise zur AfD abwandert, weil die Sozialstaatsagenda Menschen, die nicht arbeiten, bestens bedient, Geringverdiener aber mit Migration, Kriminalität, Verwahrlosung und Inflation zu kämpfen haben, ficht die Topgenossen nicht an. Bas und ihr Co-Chef Lars Klingbeil haben ausserdem noch ein anderes Thema entdeckt, mit dem sie künftig wieder die Marktplätze rocken wollen: die amerikanischen Tech-Plattformen, die «unsere Menschen» verwirren.

«Mit der Macht ihrer Plattformen und Algorithmen verbreiten sie Fake News und starten Desinformationskampagnen, die Politik, Staat und Demokratie attackieren und zum Feind machen», sagte Bas. Und: «Sie wollen die Demokratie beseitigen und der Technologie die absolute Freiheit verschaffen.» Dagegen müsse man sich wehren. Und weil immer auch ein guter Schuss Feminismus mit in den Themen-Thermomix muss, fügt Bas hinzu, dass die Algorithmen «von Männern programmiert» seien.

Und wenn damit die deutschen Völker noch immer keine Signale hören, dann muss vermutlich noch eine Migrantenquote obendrauf, wie sie die Berliner SPD für öffentliche Verwaltungen vorschlägt, ein verschärfter Mietendeckel und – nenn mich verrückt! – noch eine Milliardärssteuer für Superreiche. Der Hamburger Fischmarkt lässt grüssen.

Kein Wunder also, dass die Genossen jetzt im Frühjahr vor den Betriebsratswahlen in den grossen deutschen Firmen zittern. Sie haben allen Grund. Die AfD hat auch dort eine eigene Konkurrenz-Gruppierung am Start …