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Spanien bringt Israels Vorgehen gegen Gaza-Flottille vor den Internationalen Strafgerichtshof

Die spanische Regierung kündigte an, wegen des israelischen Eingreifens gegen die «Global Sumud Flotilla» eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einzureichen. Das berichtet das Portal Al Jazeera Arabic.

Ein Minister erklärte: «Jeder Angriff auf Personen in internationalen Gewässern stellt nach nationalem wie internationalem Recht eine Freiheitsberaubung dar.»

Copyright 2024 The Associated Press. All rights reserved.
A Spanish fighting bull billboard, is painted with the colours of the Palestinian flag and a writing that reads "free Palestine", on the outskirts of Madrid, Tuesday, May 28, 2024
Copyright 2024 The Associated Press. All rights reserved.

Die israelische Marine hatte die Gaza-Flottille zu Beginn der Woche auf offener See gestoppt. An Bord befanden sich mehr als 400 Aktivisten, darunter Abgeordnete und Juristen, die Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen wollten. Nach Angaben von Teilnehmern kam es bei der Festsetzung zu Misshandlungen durch israelische Sicherheitskräfte.

Spanische Aktivisten berichteten am Montag von systematischen Rechtsverletzungen durch israelische Behörden. Einige der Festgenommenen seien inzwischen abgeschoben worden, während gegen andere noch Verfahren liefen.

Auch Schweden meldete sich zu Wort: Aussenministerin Maria Malmer Stenergard bezeichnete die Vorwürfe gegen die israelische Behandlung der Klimaaktivistin Greta Thunberg, die sich ebenfalls an der Aktion beteiligte, als «sehr ernst», sollten sie sich bewahrheiten.

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