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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Klimafonds-Initiative, ein Teamwork von SP und Grünen, ist unnötig, aber auch verhängnisvoll. Unnötig, weil wir heute schon pro Jahr über zwei Milliarden Franken in Klimaschutzmassnahmen investieren. Verhängnisvoll, weil die Initiative verlangt, dass der Bund den Klimafonds jährlich mit acht bis zehn Milliarden Franken speist. Das funktioniert nur, wenn man entweder die Bundessteuer oder die Mehrwertsteuer kräftig erhöht oder dann eine horrende Neuverschuldung des Bundes zulässt.
Genau dies ist die verdeckte Agenda der Linken. Sie will die von ihr seit Jahren bekämpfte Schuldenbremse ein für alle Mal aushebeln. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hat dies in der SRF-«Arena» des Schweizer Fernsehens auch deutsch und deutlich ausgeführt. Er sieht überhaupt kein Problem darin, den Klimafonds über die Aufnahme von Schulden zu finanzieren, und hofft, dass sich damit zum Beispiel eine Solarindustrie aufbauen lässt, obwohl dieser Zug längst in Richtung China abgefahren ist. Das ist nur vorgeschoben. Tatsächlich will man einen Präzedenzfall dafür, die Regeln der Schuldenbremse zu brechen.
Bundesrat Albert Rösti (SVP) ist überzeugt: «Wenn dies mit dem Klimafonds gelingt, dann kommt sofort die nächste Forderung», gab er Wermuth während der SRF-«Arena» zur Antwort. Entsprechende Ansprüche seien bereits auf dem Tisch. So gebe es Forderungen, aufgrund der geopolitischen Lage mehr Geld in die Sicherheit unseres Landes zu stecken. Er selbst habe in seinem Departement, insbesondere im Verkehrsbereich, jeden Grund zu sagen, wir müssten noch mehr ins Verkehrssystem investieren. Mit dem Klimafonds werde gewissermassen die Büchse der Pandora geöffnet, so Rösti weiter.
Wir sind eines der wohlhabendsten Länder auf dem Planeten, weil wir über Jahrzehnte Einnahmen und Ausgaben im Griff hatten. Dies sollten wir nicht mit irrwitzigen Klimaschutz-Fantasien aufs Spiel setzen, welche an der Erderwärmung nichts ändern werden. Nein, danke.