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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) An ihrem Parteitag in Biel hat die SP Schweiz wieder einmal klargemacht, wo sie ihre Prioritäten setzt. So will sich die einstige Arbeiterpartei neu dafür einsetzen, dass muslimische Lehrerinnen während des Unterrichts ein Kopftuch tragen dürfen. In ihrem Parteiprogramm sprach sich die SP bis dahin explizit gegen das Tragen von Kopftüchern beim Unterrichten aus.
Peter Klaunzer/Keystone
Die entsprechenden islamischen Wertevorstellungen wurden 2010, als das Parteiprogramm verabschiedet worden war, noch als «frauenfeindlich» abgelehnt. Da stellt sich die Frage: Was hat sich seither verändert, die islamischen Wertevorstellungen oder die SP Schweiz? SP-Bundesrat Beat Jans hat diese Frage bereits vor einem Jahr beantwortet, als der Justizminister Ramadan feiern ging und dazu schrieb: «Der Islam als Religion gehört zur Schweiz.»
Während aus SP-Sicht der Islam zur Schweiz gehört, will die Bundesratspartei nach wie vor keine Schweizer Armee. Im Parteiprogramm steht dazu: «Die SP setzt sich für die Abschaffung der Armee ein. Bis dieses Ziel erreicht ist, soll die Schweizer Armee massiv ab- und umgebaut werden.» Es gibt zwar Bestrebungen um SP-Ständerat Daniel Jositsch, die ablehnende Haltung zur Armee zu überdenken. Gemäss Medienberichten kam dieses Thema beim Parteitag jedoch nicht mehr zur Sprache. Die Aufhebung des Kopftuchverbots ist für die SP dringender als ein Bekenntnis zur Schweizer Armee.