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Weltwoche Deutschland
Die Oberaufsicht über die AHV-Gelder von Herr und Frau Schweizer obliegt seit 2024 der US-Bank State Street.
Dabei dürfte es auch bleiben. Gestern scheiterte eine Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N), die das Mandat mit State Street wieder rückgängig machen wollte.
Treibende Kraft hinter dem Geschäft war SVP-Nationalrat Thomas Matter. Er forderte, dass künftig wieder eine Schweizer Bank die Vermögen im Wert von mehr als vierzig Milliarden Franken der AHV, Invalidenversicherung (IV) und Erwerbsersatzordnung (EO) verwahren sollte.
Gegner der Motion argumentierten, dass damit die Rechtssicherheit gefährdet werde. Der Nationalrat versenkte den Vorstoss mit 98 zu 89 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Dagegen waren SP, FDP, Grüne und GLP. Dafür stimmten die SVP und ein Teil der Mitte-Nationalräte.
Das erstaunt.
Gerade auch innerhalb der FDP und der SP häuften sich zuletzt Stimmen, die vor einer USA-Abhängigkeit warnen – etwa mit Blick auf die Sicherheitspolitik.
Schliesslich könne man der neuen US-Regierung unter Donald Trump nicht vertrauen, so der Ton. Ganz anders sehen das dieselben Politiker offenbar mit Blick auf die AHV-Gelder. Hier kann die Abhängigkeit nicht gross genug sein.
Bis 2023 fungierte die UBS noch als Depotbank für den AHV-Ausgleichsfonds. Für deren Verwaltung ist Compenswiss zuständig, eine öffentlich-rechtliche Anstalt.
Nationalrat Matter sieht den Depotbankwechsel als Gefahr an. Washington könnte jederzeit AHV-Gelder blockieren.
Gerade vor dem Hintergrund, dass die USA in den letzten Jahrzehnten wiederholt Druck auf die Schweiz ausgeübt haben, sei der Depotbankwechsel unverständlich.
«Die USA würden einer Schweizer Bank niemals ein solches Mandat erteilen», sagte Matter gestern während der Debatte in der grossen Kammer.
Hier hat Matter mit Sicherheit recht.