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Weltwoche Deutschland
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hat die Einigung der Sozialpartner beim Lohnschutz gegenüber der EU als «guten Tag für die Schweiz» begrüsst. Der gefundene Kompromiss sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu neuen bilateralen Verträgen, dürfe aber nicht verwässert werden: «Null Spielraum für Verschlechterungen», so Wermuth in den Zeitungen von CH Media.
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Die EU fordere flächendeckende Mindestlöhne und eine Abdeckung von bis zu 80 Prozent durch Gesamtarbeitsverträge – ein Ziel, das die Schweiz klar verfehle. Trotzdem erkennt Wermuth in der Einigung einen «wichtigen Grundstein» dafür, die Europapolitik wieder in geordnetere Bahnen zu lenken.
Vor dem Hintergrund globaler Unsicherheiten betont der SP-Chef, die Schweiz habe «nur einen verlässlichen Partner – und das ist Europa». Die Lage mit Trump und Putin habe diese Erkenntnis verstärkt. Zugleich warnt Wermuth vor der neuen Kündigungsinitiative der SVP. Diese sei ein «Frontalangriff auf die Schweiz und ihre Partnerschaft mit Europa» und solle die bilateralen Verträge faktisch beenden.
Wermuth zeigt sich erfreut über die Annäherung pro-europäischer Kräfte und spricht von einer möglichen Wiederbelebung der «Europa-Allianz». Besonders das klare Bekenntnis der FDP zur europäischen Zusammenarbeit sei ein positives Signal. Das Ziel sei es nun, gemeinsam die SVP-Initiative abzuwehren, um die Beziehungen zur EU nicht weiter zu gefährden.