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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) SP-Bundesrat Beat Jans zeigte sich am Donnerstag wieder einmal von seiner unkollegialen Seite. Während sein Bundesratskollege von der SVP, Wirtschaftsminister Guy Parmelin, kurzfristig nach Washington reiste, um dort für tiefere US-Zölle zu kämpfen, machte sich Jans an einem öffentlichen Auftritt über Trump lustig. An der diesjährigen Föderalismuskonferenz dachte Jans laut darüber nach, wie die Schweiz ohne Föderalismus aussehen könnte.
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
«Man stelle sich vor», so Jans laut Redetext, «wenn der Bundesrat die Armee nach Bern schicken würde, weil ihm die ständigen Demos missfallen. Wenn das Bundeshaus-Ost auf Geheiss des Bundesrates abgerissen würde, um dort einen Ballsaal zu bauen.» Jans hat – wohl aus Feigheit – Trump nicht beim Namen genannt. Natürlich wussten alle, wen er meinte. Trump hat etwa im Sommer die Kontrolle über die Nationalgarde an sich gezogen, um in Los Angeles gewalttätige Proteste gegen die Einwanderungsbehörden in den Griff zu bekommen – mit Erfolg.
Statt dumme Sprüche im dümmsten Moment zu machen, könnte sich Jans von Trump eine Scheibe abschneiden. Was machte der Polizeiminister Beat Jans, als auf den Strassen von Lausanne mehrere Nächte lang Barrikaden brannten und Polizisten angegriffen wurden? Oder als in der Bundesstadt Bern, wenige Meter von seinem Büro entfernt, eine illegale Pro-Hamas-Demo stattfand, wo mehr als ein Dutzend Polizisten verletzt wurden und ein Restaurant, wo sich noch Menschen befanden, angezündet wurde? Beat Jans machte: gar nichts.
Falls die Nachverhandlungen dazu führen sollten, dass Trump mit den Zöllen heruntergeht, wäre das eine herbe Niederlage für Jans. Der SP-Bundesrat, dessen US-amerikanische Frau Demokratin ist, hat einen Zolldeal mit den USA von Beginn an hintertrieben. Nach dem gescheiterten Deal im Sommer hat sich Jans im Bundesrat unter anderem dafür ausgesprochen, erst gar keine Nachverhandlungen mehr in Angriff zu nehmen und die USA direkt bei der Welthandelsorganisation zu verklagen.