Nach Zerbrechen der Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen sowie anschliessenden Neuwahlen wollte eine schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD mit frischem Schwung starten. Das ging gründlich schief, und es ist keineswegs übertrieben, zu sagen, dass sich Deutschland in einer beispiellosen politischen Krise befindet. Niemand weiss, ob der designierte Kandidat Friedrich Merz wirklich Kanzler wird und welche Koalition sich überhaupt bilden könnte. Nicht einmal einen Monat nach dem Wahltermin ertönen schon erste Rufe nach abermaligen Neuwahlen.

Die Verantwortung für diese Krise liegt beim Wahlsieger Friedrich Merz und seiner Union. Merz hatte einen doppelzüngigen Wahlkampf geführt, indem er einerseits die Einhaltung der Schuldenbremse sowie grundlegende Reformen bei Wirtschaft und illegaler Zuwanderung versprach, andererseits aber per «Brandmauer» die einzige Partei als Koalitionspartner ausschloss, mit der er diese Ziele hätte erreichen können, nämlich die konservative AfD. Anfangs schien es noch, als habe Merz Glück gehabt, da die Union zusammen mit der SPD eine knappe Mehrheit erlangte und zumindest nicht die Grünen als weiteren Koalitionspartner braucht.

Aber dann kam es, wie es kommen musste. Infolge der strategischen Sackgasse, in die sich Merz manövriert hat, setzte sich bei den Sondierungsgesprächen die SPD in praktisch allen Punkten gegenüber der Union durch. Das Sondierungspapier liest sich wie das Verhandlungsergebnis einer rot-rot-grünen Regierung, für die es aber keine Mehrheit gibt.

Der tiefere Grund für die Krise liegt in Folgendem. Deutschland befindet sich als einziges grosses Industrieland in der Dauerrezession. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass dieses Problem hausgemacht und nicht durch Viren oder Kriege verursacht ist. Als Folge der Dauerrezession entstand jenes Haushaltsdefizit, an dem die Ampelregierung zerbrach.

Das Versprechen einer Wirtschaftswende bei Einhaltung der Schuldenbremse ist nur mittels unpopulärer Strukturreformen einlösbar, zu denen eine Deregulierung sowie Ausgabenkürzungen gehören. Stattdessen handelte Merz mit der SPD ein Sondierungspapier aus, das seinen Wählern die Sprache verschlug. Ungeschriebener Kernpunkt des Papiers ist zunächst, dass der gesamte Besitzstand an Regulierungen, die von der SPD eingeführt oder ausgebaut wurden, unangetastet bleibt.

Hierzu gehören das Heizungsgesetz, das Lieferkettengesetz und viele weitere. Abgesehen vom Lippenbekenntnis, man wolle Bürokratie abbauen, einer altbekannten Floskel, findet man im Sondierungspapier keine konkrete Deregulierung. Vielmehr wird sogar aufgesattelt, etwa mit einem neuartigen Tariftreuegesetz, einem drastisch erhöhten Mindestlohn oder einer verlängerten Mietpreisbremse. All dies lässt keinen Wachstumsschub erwarten, durch den Deutschland aus seinem Haushaltsdefizit herauswachsen könnte.

Aber es kommt noch toller: Bei Steuern sieht der Kompromiss ausschliesslich Senkungen vor, die weitere Haushaltslöcher reissen. Konkret sollen die Stromsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer sowie die Mehrwertsteuer für Gastronomen gesenkt werden. Ausserdem will man Überstundenzuschläge von der Steuer befreien, berufstätigen Rentnern einen monatlichen Freibetrag von 2000 Euro spendieren und die Pendlerpauschale aufstocken. Umgekehrt werden die Ausgaben massiv erhöht. Geplant sind Subventionen für Industriestrom, eine Aufstockung der Mütterrente, Agrardieselsubventionen, unterirdische Speicherung von Kohlendioxid, republikweite Wasserstoffnetze et cetera pp. Komplettiert wird dies alles durch vage Absichtserklärungen zum Bürgergeld und Massnahmen zur Reduzierung der illegalen Einwanderung, die nichts mehr mit jenem Fünf-Punkte-Plan zu tun haben, der zum Wahlsieg der Union beitrug.

Das hiermit beschriebene Sammelsurium an Wahlgeschenken wurde zunächst positiv aufgenommen, weil sich kaum jemand fragte, wie man all die Steuersenkungen und Ausgabensteigerungen bei einem ohnehin defizitären Bundeshaushalt finanzieren will. Dieser Punkt aber ist der zentrale und am wenigsten erwartete: Statt wie versprochen an der Schuldenbremse festzuhalten, die Deutschland 2009 nach Schweizer Vorbild einführte und die dem Land eine Serie ausgeglichener Haushalte beschert hat, vollzog Merz eine drastische Kehrtwende und vereinbarte mit der SPD neue Schulden, deren Volumen in den Medien mit rund einer Billion Euro beziffert wird. Weil dieser Schuldentsunami eine Grundgesetzänderung erfordert, für die Merz im gewählten Bundestag selbst zusammen mit den Grünen keine Mehrheit hat, lässt er momentan den aufgelösten Bundestag einberufen, ein wahres Schurkenstück. Allerdings haben auch die Grünen inzwischen eine Zustimmung abgelehnt. Sie befürchten mit Recht, dass die Schulden nicht die angegebenen Zwecke finanzieren werden, nämlich Verteidigung und Infrastruktur, sondern die oben genannten Wahlgeschenke. Wie die Sache ausgeht, ist zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels völlig unklar. Fest steht aber, dass Merz einen veritablen Wahlbetrug beging und allen Kredit verspielt hat.