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Weltwoche Deutschland
Syrische Schutzsuchende in Deutschland sollen künftig unter «strengen Voraussetzungen» vorübergehend in ihre Heimat reisen dürfen, ohne dadurch ihren Schutzstatus zu verlieren. Das kündigte eine Sprecherin von Nancy Faesers Bundesinnenministerium an, wie die Welt berichtet. Die Massnahme solle ausschliesslich der «Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr» dienen.
CARSTEN KOALL / KEYSTONE
Geplant ist eine Ausnahmeregelung für Besuche von maximal vier Wochen – entweder am Stück oder aufgeteilt in zwei Zeiträume. Die Voraussetzung: Die Rückkehrer müssen ihre Reise bei der Ausländerbehörde anmelden und nachweisen, dass der Besuch der Klärung grundlegender Fragen wie Wohnsituation oder familiäre Umstände dient. Unterstützt wird der Plan laut Bundesregierung von internationalen Organisationen wie dem UNHCR.
Nach aktueller Rechtslage führt ein Besuch im Herkunftsland in der Regel zum Verlust des Schutzstatus. Die neue Regelung würde dies im Fall Syriens aussetzen – ein Kurswechsel, den die CSU entschieden ablehnt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte die Pläne scharf. Er sprach von der Gefahr «unkontrollierbaren Reiseverkehrs» zwischen Deutschland und Syrien und warf dem Bundesministerium vor, damit «Urlaubsreisen unter dem Deckmantel der Erkundungsreisen» zu ermöglichen. Der CSU-Politiker forderte eine einheitliche europäische Lösung statt eines deutschen Alleingangs.
Die CSU soll im Mai das Innenministerium übernehmen und kündigt bereits Verschärfungen in der Migrationspolitik an. Laut Statistischem Bundesamt lebten Anfang 2024 rund 712.000 syrische Schutzsuchende in Deutschland.