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Die Weltwoche

«Sind wir vorbereitet?»: Deutschlands Innenminister sorgen sich um Daten, wenn AfD bei Landtagswahlen 2026 an die Macht käme

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«Sind wir vorbereitet?»: Deutschlands Innenminister sorgen sich um Daten, wenn AfD bei Landtagswahlen 2026 an die Macht käme
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Kurz vor den Landtagswahlen 2026 wächst in der Innenpolitik die Sorge vor möglichen Machtübernahmen der AfD – besonders mit Blick auf sicherheitsrelevante Daten. Auf der Herbstkonferenz der Innenminister in Bremen steht offiziell zwar Drohnenabwehr, Abschiebung und Gewalt bei Sportereignissen auf der Agenda. Doch im Hintergrund bewegt ein anderes Thema die Teilnehmer: Was geschieht, wenn AfD-Politiker künftig Zugriff auf polizeiliche und geheimdienstliche Daten erhalten?

CLEMENS BILAN / KEYSTONE
epa12562497 Former German Interior Minister Thomas de Maiziere (C) and Media manager Julia Jaekel (L) talk next to North Rhine-Westphalia State Premier Hendrik Wuest (R) during the conference 'Modernization agenda for Germany' at the Representation of the State of North Rhine-Westphaliain in Berlin, Germany, 01 December 2025
CLEMENS BILAN / KEYSTONE

Mehrere Innenpolitiker und Behördenvertreter warnen vor bislang unbedachten Risiken, berichten die Stuttgarter Nachrichten. Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich besorgt: Sollte etwa in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern ein AfD-Innenminister ins Amt kommen, könne das das föderale Sicherheitsgefüge sprengen. «Unser Föderalismus ist nicht krisenfest», warnte de Maizière.

Auch BKA-Präsident Holger Münch stellte die Fragen: «Sind wir vorbereitet?» Und: «Wer hat eigentlich Zugriff auf welche Daten?» Er forderte, das Thema zügig im zuständigen Arbeitskreis der Innenministerkonferenz zu behandeln.

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