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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso wird am 30. November abgelehnt. Die Frage ist lediglich, wie hoch die Blamage auch für die SP ausfallen wird. Das Präsidium der Mutterpartei hat sich für die kommunistische Vorlage, die vor allem Unternehmer enteignen will, ausgesprochen. Jetzt versucht SRF zu retten, was noch zu retten ist.
Der gebührenfinanzierte Staatsfunk, dessen Journalisten gemäss Selbstdeklaration grossmehrheitlich links sind, hat eine fingierte Recherche der linken Wochenzeitung WOZ aufgenommen. Die WOZ-Aktivisten haben einen vermeintlichen Millionenerbe aus Deutschland mit frei erfundenen 500 Millionen Franken auf das Steueramt des Kantons Uri geschickt, um dort einen Steuerbeamten aufs Eis zu führen. Dieser habe den Fake-Erben «mit offenen Armen» empfangen, raunt SRF.
Im Gegensatz zu den SRF-Journalisten, deren Löhne von den eingetriebenen Zwangsgebühren aus allen Haushalten gezahlt wird, müssen die Kantone um ihre «Kunden», die Steuerzahler, kämpfen. Dass der Urner Steuerbeamte den vermeintlichen Millionenerbe nicht in Juso-Manier, also mit Gewalt, aus dem Büro gejagt hat, liegt deshalb auf der Hand.
Stossend am SRF-Beitrag ist zudem der völlig unkritische Umgang mit der Art und Weise, wie die vermeintliche WOZ-Recherche zustande kam. Die Verschleierung des Berufs als Journalist bei der Beschaffung von Informationen ist gemäss Journalistenkodex «unlauter». Verdeckte Recherchen sind nur in Ausnahmefällen zulässig, «wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an den damit recherchierten Informationen besteht und wenn diese Informationen nicht auf andere Weise beschafft werden können».
Man habe im Hinblick auf die Erbschaftssteuer-Initiative mit offiziellen Anfragen versucht, bei Steuerämtern Einblicke zu erhalten, «von welchen Vorteilen Pauschalbesteuerte und Überreiche in der Schweiz» profitierten. Sei dabei aber auf taube Ohren gestossen, begründete die WOZ ihre Schnüffel- und Denunzianten-Aktion. Wenn die Polizei mit gleichen Methoden ermitteln würde – sowohl bei der WOZ wie auch beim SRF würden die linken Journalisten durchdrehen.