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Weltwoche Deutschland
Die Delegierten der FDP Schweiz haben sich mit deutlicher Mehrheit für die Unterstützung der neuen EU-Verträge ausgesprochen – und damit auch das Ständemehr abgelehnt. 330 Delegierte sagten ja zu den Verträgen, 104 stimmten dagegen. Die Option eines doppelten Mehrs fand mit 189 zu 232 Stimmen keine Mehrheit.
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Das Dreiergespann um Filippo Leutenegger, Christian Wasserfallen und Matthias Müller, das sich gegen die EU-Annäherung und für das Ständemehr starkgemacht hatte, erlitt damit eine doppelte Niederlage. Aussenminister Ignazio Cassis hingegen kann aufatmen. Sein politisches Vermächtnis als Bundesrat hängt stark von diesen Verträgen ab. «Alle wurden erfüllt», versicherte Cassis den Delegierten in seiner Rede – gemeint waren die Forderungen, die die FDP an die Ausgestaltung der neuen Verträge gestellt hatte.
Auch Simon Michel, EU-Befürworter und Nationalrat, zeigte sich erfreut über das klare Resultat – trotz eines rhetorischen Rückziehers und einer öffentlichen Entschuldigung an alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Michel hatte gewettet, dass zwei Drittel der Delegierten für ein Ja stimmen würden – und verlor: Die Zustimmung fiel noch höher aus.