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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) US-Präsident Donald Trump hat die Demokraten im Streit um den seit 36 Tagen andauernden Regierungsstillstand scharf attackiert. «Sie werden das Land zerstören», sagte Trump laut US-Medienberichten in einer Rede vor republikanischen Senatoren. Der aktuelle «Shutdown» ist der längste in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
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Wie CNN und New York Times berichten, warf Trump der Opposition vor, den Haushalt aus rein politischem Kalkül zu blockieren. Die Demokraten erinnerten ihn, so Trump, an Kamikaze-Piloten, über die er kürzlich bei einem Japan-Besuch gesprochen habe.
Der Präsident forderte die republikanische Mehrheit im Senat erneut auf, die Geschäftsordnung zu ändern und den sogenannten Filibuster abzuschaffen. Bislang können 41 der 100 Senatoren durch diese Regel Gesetzesabstimmungen verhindern. «Es ist an der Zeit, dass die Republikaner tun, was sie tun müssen, und das ist, den Filibuster zu beenden», erklärte Trump. Nur so könne seine Regierung in den kommenden Jahren Gesetze beschliessen.
Innerhalb der Republikanischen Partei stiess Trumps Vorstoss allerdings auf Skepsis. Mehrere Senatoren warnten laut Berichten vor einem gefährlichen Präzedenzfall.