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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Ein Bericht der New York Times bringt die ukrainische Regierung unter Wolodymyr Selenskyj in Erklärungsnot: Laut einer umfassenden Recherche hat Kiew systematisch unabhängige Kontrollmechanismen ausgeschaltet, die von westlichen Geldgebern als Voraussetzung für ihre milliardenschwere Unterstützung gefordert wurden. Im Zentrum steht der staatliche Atomkonzern Energoatom, aus dessen Umfeld laut Ermittlern rund 100 Millionen US-Dollar veruntreut worden sein sollen.
STRINGER / KEYSTONE
Wie die Zeitung unter Berufung auf Dokumente und Aussagen von rund zwanzig westlichen und ukrainischen Insidern berichtet, besetzte die Regierung sogenannte Aufsichtsgremien mit Loyalisten, verzögerte deren Einsetzung oder liess Sitze unbesetzt. Zudem wurden Firmensatzungen manipuliert, um externe Kontrolle gezielt zu schwächen – so verschwanden Hunderte Millionen Dollar an Steuergeldern aus dem Westen ohne jede Aufsicht.
Der Fall Energoatom zeigt exemplarisch, wie die Regierung eigene Kontrollgremien sabotierte, um sich später auf ebendiese als Sündenböcke zu berufen. Auch bei der Verteidigungsbeschaffungs-Agentur, die nach Skandalen neu gegründet wurde, wurde laut dem Bericht monatelang ohne funktionsfähiges Kontrollorgan gearbeitet. Eine erste Leiterin schilderte Druck aus dem Verteidigungsministerium, fragwürdige Verträge zu genehmigen – als sie sich widersetzte, wurde kurzerhand die Satzung geändert.
Trotz dieser Vorwürfe floss weiterhin Geld. Norwegens Sondergesandter Christian Syse räumt ein: «Wir kümmern uns um gute Regierungsführung, aber wir müssen dieses Risiko akzeptieren. Weil es Krieg ist. Weil es in unserem eigenen Interesse ist, der Ukraine finanziell zu helfen.» Ein interner Bericht der EU-Kommission warnt jedoch bereits vor «anhaltender politischer Einflussnahme» und spricht von einem «kritischen Problem».
Acht Personen aus dem Umfeld Selenskyjs – darunter ein ehemaliger Geschäftspartner – wurden wegen Geldwäsche und illegaler Bereicherung angeklagt. Energieminister Herman Haluschtschenko trat inzwischen zurück.
Ein Berater Selenskyjs wies eine Verantwortung des Präsidenten zurück. Die Aufsichtsgremien fielen «nicht in dessen Zuständigkeit».