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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) US-Präsident Donald Trump drängt auf die Einrichtung einer «freien Wirtschaftszone» im ostukrainischen Donbass – auf Gebieten, die derzeit noch von ukrainischen Truppen kontrolliert werden. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew, berichtet die Financial Times. Die Idee sei Teil eines US-Friedensplans, der aktuell zwischen Washington, Kiew und europäischen Partnern diskutiert wird.
AARON SCHWARTZ / POOL / KEYSTONE
Selenskyj kritisierte, die vorgeschlagene Lösung sei «unfair», da sie einen ukrainischen Rückzug ohne belastbare Sicherheitsgarantien vorsehe. Trump und sein Verhandlungsteam hätten als Kompromiss vorgeschlagen, dass weder ukrainische noch russische Streitkräfte in der betroffenen Zone präsent seien – wer dort künftig die Kontrolle ausübe, sei aber unklar. «Das ist in etwa die Kompromissvorstellung der Vereinigten Staaten von Amerika», sagte Selenskyj. Ein Rückzug ohne Gegenleistung sei für ihn nicht akzeptabel.
Bereits eine frühere Version des US-Plans hatte vorgesehen, dass ein «neutraler, entmilitarisierter Puffer» in Donezk entstehen solle – zunächst sogar unter Anerkennung als russisches Staatsgebiet. Der jetzige Vorschlag verzichtet auf diesen Passus, sorgt jedoch weiter für Irritationen in Kiew.
Selenskyj bekräftigte, dass er territoriale Zugeständnisse nicht im Alleingang entscheiden könne – darüber müsse das ukrainische Volk befinden. Er sprach von einem möglichen Referendum oder Wahlen. «Die Menschen in der Ukraine müssen diese Frage beantworten», betonte er.