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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) «Wir hoffen, dass eine Person in der EU die 90 Milliarden nicht blockieren wird und die ukrainischen Soldaten Waffen erhalten werden. Andernfalls geben wir die Adresse dieser Person an unsere Streitkräfte weiter. Sollen sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer eigenen Sprache reden» – mit diesen Worten drohte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ganz offen.
SERGEY DOLZHENKO / KEYSTONE
Dieser Affront machte ganz Ungarn fassungslos. Die bilateralen Beziehungen sind nun auf dem Tiefpunkt. Doch wie kam es dazu?
Aufgrund der durch die Ukraine Ende Januar vorgenommenen einseitigen Suspendierung der vertraglich zugesicherten Erdöllieferungen nach Ungarn über die Druschba-Pipeline musste Orbán klar zu antworten. Budapest blockiert nun das 90 Milliarden-EU-Darlehen an die Ukraine. In welche dubiosen Kanäle die bisherigen Finanzspritzen für die Ukraine gelangen, ist unklar – jüngst stoppte Budapest auf ungarischen Strassen einen ukrainischen Bargeldtransport mit 40 Millionen US-Dollar und 35 Millionen Euro.
Ohne das jahrelang überwiesene Geld der Europäer – mehrere Hunderte Milliarden – wäre die Ukraine längst pleite, Streitkräfte und der öffentliche Apparat nicht zu bezahlen. Mit der grassierenden Korruption ist das Land weit weg von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten. Trotzdem erfüllt Europa dem ukrainischen Präsidenten bedingungs- und widerspruchslos alle finanziellen, militärischen und politischen Forderungen. Allein Ungarn meldete immer wieder Zweifel an dieser fragwürdigen kritiklosen Politik an.
Jetzt eskaliert der Streit: Selenskyj steht mit dem Rücken zur Wand und zeigt sein wahres Gesicht. Es ging ihm immer nur um das Geld der Europäer und darum, sie mittels ihres Engagements immer mehr in den Krieg hineinzuziehen und den Konflikt mit Russland zu einem Konflikt ganz Europas zu machen.
Jetzt ist diese Strategie gescheitert – auch dank Viktor Orbán. Daher ist Selenskyj so nervös und aggressiv.
Bence Bauer ist Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit und des Mathias Corvinus Collegiums in Budapest.