Die Beschreibungen klingen gut: In Tansania unterstützt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) das Programm «Anti-Corruption Support» mit vier Millionen Franken. Nach Burkina Faso fliessen knapp acht Millionen Franken in die «Stärkung der demokratischen Kultur». In Bangladesch landeten sieben Millionen Franken beim Projekt Pacta, das «Transparenz» und «Rechenschaft» fördern soll. In Albanien hat «Gesundheit für Alle» Priorität, hierfür gelangten 10 Millionen Franken in das südosteuropäische Land.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wiederum unterstützt in Tunesien mit rund 10 Millionen Franken Projekte, um den Staatshaushalt «besser gegen finanzielle Risiken durch Natur- und klimabedingte Katastrophen» zu schützen. In Albanien pumpt die Behörde, die in Guy Parmelins Wirtschaftsdepartement angegliedert ist, 42 Millionen Franken in Programme zur «sicheren Wasserversorgung». Damit will man auch die Vetternwirtschaft, die sich in diesem Sektor häufig bemerkbar macht, zurückdrängen.

Sowohl die Deza als auch das Seco unterstreichen in ihren Programmen regelmässig die Korruptionsbekämpfung: Sie ist ein zentrales Ziel der Strategie der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Mit 103 Millionen Franken finanzierte Bern zwischen 2021 und 2024 63 Projekte in diesem Bereich in insgesamt 41 Ländern.

Da stellt sich die Frage: Trugen die Bundesberner Ämter in Albanien, Tansania und Co. dazu bei, Korruption zu stoppen – oder sie zumindest zu minimieren? Oder anders gefragt: Haben die millionenschweren Projekte auch einen tatsächlichen Nutzen für die breite Bevölkerung?

Das wollten Beamte der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) in Erfahrung bringen. Ihr Fazit jedoch ist ernüchternd: Den Finanzkontrolleuren erschliesst sich schlicht nicht, ob Seco und Deza einen wirklichen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung geleistet haben. Der angebliche Kampf gegen Günstlingswirtschaft und Nepotismus der Behörden sei schlicht nicht fassbar, bemängelt die EFK. Es sei unmöglich, eine «Wirksamkeitsmessung» vorzunehmen. Da weder das Seco noch die Deza hier auf «operativer Ebene» konkrete Ziele definiert hätten. Just dies gelte es künftig zu machen, um das Wirken der Entwicklungshilfe analysieren zu können, fordert die EFK.

Davon aber wollen Deza und Seco nichts wissen und wehren sich dagegen. Man wolle «strategischen Entscheiden für die nächste Strategieperiode» nicht vorweggreifen, so ihr Argument. Bundesrat und Parlament hätten schliesslich bisher die Zielsetzungen sehr zurückhaltend formuliert. Messbare Zielvorgaben lehnen die Ämter ab, sie wollen weitermachen wie bisher. Was mit den Hunderten von Millionen an Steuergeldern passiert, soll möglichst intransparent bleiben.

Wo das Hinführen kann, zeigt das eingangs erwähnte Anti-Korruptionsprojekt Pacta. Deza-Partner vor Ort ist hier die NGO Transparency International Bangladesh (TIB). Just diese Organisation betätigte sich an vorderster Front im Widerstand gegen Ex-Premierministerin Sheikh Hasina, die im Sommer 2024 gestürzt wurde. Iftekhar Zaman, Exekutivdirektor von TIB, bestätigte dies zu Beginn des Jahres gegenüber der Weltwoche. Im EDA jedoch gab man sich ahnungslos. Wird das Parlament Behörden wie der Deza und dem Seco künftig genauer auf die Finger schauen?