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Weltwoche Deutschland
Nach einem Entscheid des Bundesamts für Polizei (Fedpol), die Hautfarbe aus dem Fahndungssystem Ripol zu streichen, formiert sich im Bundeshaus Widerstand. Insbesondere die SVP will die Anweisung aus dem Justizdepartement von Bundesrat Beat Jans (SP) rückgängig machen – notfalls per Gesetz, berichtet 20 Minuten.
© KEYSTONE / URS FLUEELER
Laut Fedpol ist die Hautfarbe ein «unterschiedlich wahrgenommenes» und deshalb ungeeignetes Merkmal. Zudem werde sie nur in 1 Prozent der Ausschreibungen genutzt. Man wolle die Praxis vereinfachen, erklärte Justizminister Jans. Es sei nicht das Ziel, die Polizeiarbeit zu erschweren. «Wenn die Kantone diesen Entscheid klar ablehnen, kann man nochmals darüber diskutieren.»
Doch die politische Opposition will es nicht bei Diskussionen belassen: SVP-Nationalrat Pascal Schmid kündigte eine Motion an, die eine gesetzliche Klarstellung fordert. «Der gesunde Menschenverstand scheint im Departement Jans verloren gegangen zu sein», sagte Schmid. Wer die Hautfarbe ausblende, behindere die Polizei, helfe Kriminellen und gefährde die Sicherheit der Bevölkerung. Der Vorstoss trägt den Titel: «Sicherheit statt politische Pseudo-Korrektheit!»
Rückendeckung bekommt die SVP auch aus der Mitte: Nationalrat Martin Candinas bezeichnet den Entscheid als «absolut unverständlich». Die Hautfarbe sei ein ebenso brauchbares Merkmal wie Brille oder Bart. «Mit Rassismus hat das nichts zu tun», sagte Candinas.