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Weltwoche Deutschland
Windkraftgegner haben in Bern zwei nationale Volksinitiativen eingereicht, die den Bau von Windparks in der Schweiz erheblich erschweren könnten. Wie der Tages-Anzeiger berichtet, reichte der Verein für Naturschutz und Demokratie am Freitag die sogenannte Waldschutz-Initiative sowie die Gemeindeschutz-Initiative ein. Für beide Begehren wurden jeweils rund 110.000 Unterschriften gesammelt. Die Bundeskanzlei prüft nun deren Zustandekommen.
© KEYSTONE / GAETAN BALLY
Kernanliegen der Initiativen ist ein verstärkter Schutz der Natur und mehr demokratische Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung. So verlangt die Waldschutz-Initiative ein generelles Verbot von Windkraftanlagen in bewaldeten Gebieten. Die Gemeindeschutz-Initiative wiederum fordert, dass Anwohner eines geplanten Windkraftprojekts ein Vetorecht erhalten.
«Die Natur braucht Schutz und darf nicht im Namen des Klimas geopfert werden», erklärten die Initianten laut Tages-Anzeiger. Besonders Orte in unverbauter, erhöhter Lage seien von der Windkraftplanung betroffen – und damit wertvolle Landschaften.
Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen kritisierte die beiden Initiativen scharf. Sie gefährdeten die Versorgungssicherheit und würden den Ausbau erneuerbarer Energien behindern. Gerade im Winter und bei Nebel sei Windstrom entscheidend, um das Stromsystem stabil zu halten.
Ob die Volksinitiativen dereinst zur Abstimmung kommen, hängt vom Ergebnis der formellen Prüfung ab. Die Debatte um den Ausbau der Windenergie dürfte damit in jedem Fall neuen Auftrieb erhalten.