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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Mitten in kriegerischen Ereignissen in Europa und im Nahen Osten trifft unser Parlament einen kriegsfördernden Entscheid! Es lehnt die Neutralitätsinitiative ab und stellt sich gegen die immerwährende, bewaffnete, umfassende Neutralität – also gegen die erfolgreiche schweizerische Friedenssicherung. Nicht einmal ein Gegenvorschlag des Ständerats zur Verankerung der immerwährenden, bewaffneten Neutralität fand die Unterstützung des Nationalrates.
Tonangebend war die SP. Sie will generell keine Neutralität, um von Fall zu Fall entscheiden zu können, welcher Staat ihr passt und welcher nicht. Zusätzlich ist die SP gegen eine schweizerische Armee. Damit kann sie nicht für die schweizerische Neutralität sein. Unerklärlich ist die Ablehnung der FDP. Die FDP möchte sich an die neutralitätswidrige Sicherheitspolitik von Nato und EU anbinden. Nur: Was ist wahrscheinlicher? Dass uns Nato und EU bei einem Angriff auf die Schweiz zu Hilfe kommen oder dass Schweizer Soldaten im Ausland für die Nato und die EU sterben müssen?
Weil Nationalrat und Ständerat beim Gegenvorschlag unterschiedlich stimmten, wurden in der Einigungskonferenz von FDP und Mitte flugs die neutralitätsfreundlichen Vertreter durch Gegner ersetzt. Die Fraktionsmitglieder liessen sich das gefallen!
Aus Bern wird berichtet, Bundesrat Ignazio Cassis habe in einer Kommission erklärt, dass sich die Schweiz in der Welt entschuldigen müsste, wenn sie die immerwährende bewaffnete Neutralität in die Verfassung schreiben würde. Wohlverstanden: Entschuldigen für eine unserer Staatssäulen, die unser Land seit über 200 Jahren vom Krieg verschont hat. Die Schweiz-Zerstörer haben es weit gebracht.