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Schlimmer als Merkel: CDU-Chef Merz möchte unbedingt Kanzler werden. Er kauft sich seine Regierung sogar für 1000 Milliarden Euro Schulden

Die CDU und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben sich mit der SPD und den Grünen auf ein gigantisches Schuldenpaket von rund 1000 Milliarden Euro für die Reparatur und den Ausbau der Infrastruktur, den Umweltschutz (100 Milliarden) und die Rüstung geeinigt. Damit erkauft sich Merz die notwendigen Stimmen für die Wahl zum Bundeskanzler, denn wenn diese angekündigten Sonderschulden im Bundestag keine Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten würden, hätte er sich aufs Elendeste blamiert. Aber selbst mit diesen Abmachungen ist das Paket noch nicht unter Dach und Fach, denn die AfD und die Linke haben Klagen eingereicht, weil sie diese Umgehung der Schuldenbremse für ungesetzlich halten. Insbesondere auch das nochmalige Aufgebot des abtretenden Bundestages für die Zustimmung im Parlament stösst auf Kritik. Diese Trickserei erfolgte, weil im neuen Bundestag möglicherweise keine Zwei-Drittel-Mehrheit für diese Sondervermögen zustande kommt.

HANNIBAL HANSCHKE / KEYSTONE
epa11963701 Chairman of the Christian Democratic Union (CDU) party and faction Friedrich Merz speaks during a press statement after a parliamentary group meeting at the German parliament, Bundestag, in Berlin, Germany, 14 March 2025
HANNIBAL HANSCHKE / KEYSTONE

Viele Deutsche haben bis heute noch nicht begriffen, was dieser bevorstehende Verschuldungstsunami für sie bedeutet, denn schon seit Monaten werfen die Politiker mit Milliardenbeträgen um sich, die sich der Mann auf der Strasse nicht mehr vorstellen kann. Deshalb wurden die Schlüsselzahlen nachfolgend für eine typische «vierköpfige Familie» berechnet, wohlwissend, dass auch Unternehmen Steuern bezahlen. Aber auch die Unternehmen gehören letztlich direkt oder indirekt natürlichen Personen.

Umso dilettantischer erscheinen Kommentare von Medienschaffenden, die behaupten, den Deutschen werde es nun dank dieses Geldregens besser gehen. Sie übersehen, dass diese Verschuldungsorgie die nächste Generation schwer belasten wird, denn Deutschland hat wie viele westliche Industrieländer ein akutes Demografieproblem, und bekanntlich gibt es an den Kapitalmärkten keine Geschenke. Aber auch die heutige Generation wird schon darunter zu leiden haben. Allein der Zinsauftrieb um rund 40 bis 50 Basispunkte (0,5 Prozent), der seit der Ankündigung der Sondervermögen eingetreten ist, wird sich auch auf die Kreditzinsen an die Wirtschaft und Immobilienbesitzer übertragen. Das Schlimme daran ist, dass auch andere europäische Länder wie die Schweiz in diesen Zinssog geraten sind. Dabei steht der Lackmustest für die Zinsentwicklung erst noch bevor, nämlich dann, wenn die Bundesrepublik und andere Länder Anleihen in Milliardenbeträgen bei Investoren zu platzieren versuchen.

Die deutsche Bevölkerung wächst nur noch dank Einwanderung. Die Vergreisung führt dazu, dass die Kosten für die Altersvorsorge und das Gesundheitswesen beschleunigt zunehmen. Die Zahl der aktiven Arbeitskräfte sinkt. Ohne kompensierenden Produktivitätsfortschritt sinkt die Wirtschaftsleistung. Auch die Steuereinnahmen drohen zu versiegen. Viele staatliche Infrastrukturen werden obsolet, müssen aber dennoch unterhalten werden. Die Konsumgewohnheiten ändern sich, und mit einer rückläufigen Bevölkerung werden sich auch vielerorts die Notstände im Wohnungswesen erledigen.

Und nun steht in den nächsten zehn Jahren ein gigantischer Schuldenschub von über 1000 Milliarden Euro auf geschätzte mindestens 3700 Milliarden (Bund, Länder, Kommunen) bevor. Pro vierköpfige Familie gerechnet, nehmen sie von 128.000 Euro auf 178.000 Euro zu. Noch bezahlt Deutschland für die bestehenden Schulden nur 1,64 Prozent (drittes Quartal 2024), aber der aktuelle Zins für neuaufgelegte zehnjährige Staatsanleihen ist auf fast 3 Prozent angestiegen. Steigende Schulden in Kombination mit höheren Zinsen werden die Zinskosten massiv von heute rund 44 Milliarden auf wohl über 100 Milliarden in zehn Jahren in die Höhe treiben. Sollten die Zinsen über die angenommenen 3 Prozent ansteigen, wird die Rechnung noch viel höher ausfallen. Pro vierköpfige Familie bedeutet dies eine Zunahme von heute jährlich 2100 Euro auf 5300 Euro. Schulden sind nichts anderes als künftige Steuern, die die nächsten Generationen – mit wesentlich weniger Leistungsträgern – zu bezahlen haben. Selbst wenn die Schulden nicht amortisiert werden, müssen sie verzinst werden.

Kommt dazu, dass viele Kapitalanlagen für die Altersvorsorge in Form von Staatsanleihen gehalten werden. Irgendwann wird jedoch der Zeitpunkt kommen, wo diese Alterskapitalien nicht mehr wachsen, sondern durch die Rentenzahlungen aufgezehrt werden. Die Lebensversicherungen, Pensionskassen, Anlagefonds et cetera werden Staatsanleihen verkaufen müssen. Die Gefahr steigender Zinsen nimmt mangels genügender Nachfrage zu. Später werden auch Aktien abgestossen werden. Wer soll diese dann kaufen?

Die Altersvorsorgesysteme in vielen bevölkerungsreichen Emerging Markets (EM) sind erst im Aufbau. Mehr und mehr Staatsanleihen, aber wahrscheinlich noch mehr Aktien werden von EM-Institutionen oder Privatpersonen für deren Altersvorsorge aufgekauft werden. Damit wandern nicht nur die Stimmrechte und die Kontrolle über unsere Unternehmen in diese Länder ab, sondern in einer zweiten Phase allenfalls auch Know-how, denn in den EM wird noch während Jahrzehnten hohes Wachstum erwartet, während in den überalterten westlichen Volkswirtschaften der Konsum und die Investitionen erlahmen. Obwohl auch diese Probleme bekannt sein müssten, bauen die Regierenden die Umverteilung weiter aus, statt die Familienpolitik radikal zu ändern. Nur eine einzige Partei, die AfD, fordert diesbezüglich einen Kurswechsel, damit die Geburtenhäufigkeit wieder zunimmt, denn mit der praktizierten Einwanderungspolitik wird der Wohlstand kaum zu halten sein.

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