Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min )
Der Solothurner FDP-Nationalrat und EU-Anbindungsturbo Simon Michel kritisiert zu Recht das Staatswachstum. Der Bund bläht seine Ausgaben seit Jahren auf, quer durch alle Politikfelder. Wer zahlt, sind immer die gleichen: Steuerzahler, Mittelstand und Unternehmen. Michels Hinweis auf einen Staat, der sich Schritt für Schritt zur Umverteilungs- und Subventionsmaschine entwickelt, trifft einen empfindlichen Nerv – gerade in einem Land, das sich gern als Hort der haushälterischen Vernunft inszeniert.
Der Zuger Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister wiederum liegt ebenfalls nicht falsch, wenn er festhält, Michel müsse konsequenterweise die neuen EU-Verträge ablehnen, und ihn als «Phrasendrescher» betitelt. Mehr institutionelle Anbindung an Brüssel bedeutet am Ende fast zwangsläufig mehr Regulierung, mehr Anpassungskosten, mehr Transfers – kurz: mehr Staat. Wer ernsthaft weniger staatlichen Zugriff will, kann schwerlich gleichzeitig noch engere juristische und politische Verflechtungen mit der EU bejubeln. In der Logik des Arguments hat Pfister also einen Punkt.
Genau hier beginnt aber das Problem seiner Intervention: Ausgerechnet der frühere Präsident einer Partei, die seit Jahren jeden Integrationsschritt Richtung EU mitträgt und das neue Paket grundsätzlich unterstützt, stilisiert sich zum Hüter der finanzpolitischen Konsequenz. Die Mitte steht – wie die FDP – politisch im Ja-Lager, verlangt ein paar innenpolitische «Flankierungen» und wird das Dossier am Ende trotzdem durchwinken. Dass Pfister nun aus dieser Position heraus dem bürgerlichen Kollegen die Lektion in Konsistenz erteilt, wirkt deshalb unglaubwürdig. Der Staat wächst nicht zufällig, sondern auch deshalb, weil jene, die ihn bremsen könnten, lieber im europäischen Strom mitschwimmen.