Die Teilnahme des amerikanischen Präsidenten Donald Trump am WEF in Davos lässt seit Tagen viele Linke in der Schweiz nach Luft schnappen. Auch die Gäste des letzten «Sonntalks» von Tele Züri haben wieder einmal über den US-Präsidenten diskutiert. Im Vordergrund standen Trumps Gelüste auf die Eiswüste Grönland. Der Moderator wollte wissen, welche Gesprächstaktik man Guy Parmelin bei einem eventuellen Treffen mit Donald Trump empfehlen solle, empfehlen könne. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Trump Staaten, die ihm bei seiner Grönland-Mission in die Quere kommen, mit hohen Zöllen bestrafen will.

Soll Guy Parmelin den Präsidenten also in Davos auf dieses Vorhaben ansprechen oder es aus Rücksicht auf die eigene fragile Lage sein lassen?

Sarah Wyss, Nationalrätin SP aus Basel-Stadt, erklärt dazu: «Die Drohung gegenüber europäischen Staaten, dass er mit den Zöllen heraufgeht, zeigt ja, dass das Wort von Donald Trump nichts bedeutet. Das heisst selbst wenn wir einen tieferen Zoll verhandelt haben und wir irgendwann nicht mehr einverstanden sind, wie er Politik macht, kann er jederzeit mit dem Finger schnippen, und der Zoll geht wieder hoch.» Sie würde ihn vor diesem Hintergrund darauf ansprechen, dass er Grenzen überschreitet – als ob dies Trump beissen würde.

Leider zeigt sich hier die Doppelmoral von Linken, die unterschiedliche Massstäbe anlegen, wenn es um Handlungen der EU und die des US-Präsidenten geht. Was tun denn Brüsseler Technokraten anders, wenn sie mit Drohungen und Erpressungen ein kleines neutrales, aber erfolgreiches Land wie die Schweiz drangsalieren?

Weil wir den Rahmenvertrag I nicht gutgeheissen haben, wurden wir vom Forschungsprogramm Horizon ausgeschlossen, man stellte uns Kohäsionszahlungen in Höhe von 1,3 Milliarden in Rechnung, und unsere Börsenäquivalenz (Anerkennung unserer Börsengesetze) wurde nicht verlängert, was zu einem Handelsverbot von Schweizer Aktien an EU-Börsen führte. Die Harmonisierung technischer Handelshemmnisse wurde auf die lange Bank geschoben, was den Export in EU-Länder behinderte.

Die künftigen Beziehungen zwischen Bern und Brüssel gestalten sich leider nicht besser. Die heftig umstrittenen «Bilateralen III», für die SVP ein Kolonialvertrag, enthalten den gleichen diktatorischen Unterton. Darin ist – unter anderem – sogar schriftlich verankert, dass die Schweiz zu «Ausgleichszahlungen» verdonnert wird, wenn sie mit Entscheidungen in der EU nicht einverstanden ist. Dass diese Drohungen und Erpressungen vertraglich festgehalten sind, macht sie nicht besser. Es zeigt leider bloss, wie sich der Bundesrat und seine Diplomaten von der EU einschüchtern liessen.

Kurzum: Brüssel macht also mit uns schon lange, was Trump jetzt auch EU-Mitgliedsländern androht: Wer nicht pariert – bezahlt. Der weltpolitische Radius der Linken wirkt diesbezüglich eher wie eine Genickstarre, und die Dauerkritik an der Regierung Trump müsste wohl etwas reflektierter in Umlauf gebracht werden.