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Weltwoche Deutschland
Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben Ermittler die Fraktions- und Geschäftsstellen von CDU, SPD und AfD durchsucht. Grund sind mögliche unrechtmässige Funktionszulagen, die nach Einschätzung der Ermittler gegen geltendes Recht verstossen könnten. Dies bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg der Deutschen Presse-Agentur.
CHRISTOPHER KISSMANN / KEYSTONE
Die Razzien erfolgen auf Grundlage einer Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler aus dem Oktober 2023. Ralf Seibicke, Landesvorsitzender des Verbandes, erklärte der Bild-Zeitung, man habe damals unzulässige Zahlungen an Stellvertreter in der CDU-Fraktion angezeigt. Nach dem Gesetz zur Parlamentsreform von 2020 dürfen Funktionszulagen lediglich an Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer sowie die Landtagspräsidentin und ihre Stellvertreter gezahlt werden – nicht jedoch an deren Stellvertreter in den Fraktionen.
Konkret geht es laut Steuerzahlerbund um Zahlungen in Höhe von 66.000 Euro (2021) und 47.250 Euro (2022) bei der CDU, 26.619,75 Euro bei der AfD und 7500 Euro bei der SPD. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren zunächst eingestellt. Nach einer Beschwerde des Steuerzahlerbundes wies die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg es jedoch zurück nach Magdeburg. Laut einem Fraktionsmitarbeiter suchen die Ermittler gezielt nach Akten zu den Zulagen, die bislang nicht übermittelt worden seien.
Patrick Harr, Sprecher der AfD-Fraktion, bestätigte der Bild-Zeitung den Einsatz, wollte sich jedoch nicht näher äussern. Die CDU gab ebenfalls keinen Kommentar ab.