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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Trotz entspannter Infektionslage will Sachsen-Anhalts Landesregierung erneut die Corona-Notlage feststellen lassen. Der Beschluss, den das Kabinett von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf den Weg gebracht hat, soll es dem Land ermöglichen, weiterhin auf das sogenannte Corona-Sondervermögen zuzugreifen – einen Nebenhaushalt mit bis zu 650 Millionen Euro, berichtet die Bild-Zeitung.
DANIEL KARMANN / KEYSTONE
Hintergrund ist die Schuldenbremse: Nach der Landesverfassung darf diese nur in absoluten Ausnahmesituationen gelockert werden – etwa bei einer Pandemie. Obwohl bundesweit kaum noch Masken getragen werden und die 7-Tage-Inzidenz laut RKI aktuell bei lediglich 6,8 liegt, soll die Notlage nun bereits zum siebten Mal in Folge verlängert werden. Damit wäre Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland, das diese Regelung auch im Jahr 2026 weiterführt.
Das «Sondervermögen» war 2021 mit ursprünglich zwei Milliarden Euro aufgelegt worden, unter anderem zur Unterstützung von Krankenhäusern, Digitalisierung und Wirtschaftsförderung. Künftig dürfen jedoch nur noch Projekte bewilligt werden, die spätestens Ende 2026 abgeschlossen sind.
Kritik kommt aus der eigenen Koalition. FDP-Politiker Konstantin Pott kündigte an, gegen den Antrag zu stimmen: «Meine Kritik an diesem Vorgehen bleibt weiterhin bestehen.» Er bezweifelt, dass die Mittel vollständig abgerufen werden – und verweist auf die Aufarbeitung der Pandemie durch eine unabhängige Kommission. Auch der AfD-Abgeordnete Jan Moldenhauer sprach von einem «dreisten Haushaltstrick» zur Belastung künftiger Generationen. Stattdessen solle die Regierung bei sich selbst sparen.
Haseloff verteidigte den Schritt bereits im vergangenen Jahr: Es gehe nicht um eine neue Pandemie, sondern darum, begonnene Projekte zu Ende zu bringen und Handwerksbetriebe zu bezahlen. Regierungssprecher Matthias Schuppe betonte, das Vorgehen sei verfassungskonform.