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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen warnt vor angeblichen Expansions-Bestrebungen Russlands. Moskau sei weiterhin bemüht, «die Landkarten ständig neu zu zeichnen» und seine verlorenen «Einflusssphären» zurückzuerobern, sagte sie am Mittwoch im Europäischen Parlament. «Russland hat seine Einstellung nicht geändert», betonte von der Leyen laut mehreren Medien.
RONALD WITTEK / KEYSTONE
Sie verwies auf die jüngste Welle russischer Angriffe auf die Ukraine und nannte sie ein «Muster», das immer dann auftrete, wenn Verhandlungen Fortschritte machten. Der Kreml habe zugleich signalisiert, den überarbeiteten Friedensplan aus den Gesprächen in Genf abzulehnen.
Von der Leyen bekräftigte das Prinzip: «Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine. Nichts über Europa ohne Europa.» Europa müsse eine aktive Rolle in den Verhandlungen spielen und dürfe sich nicht von Washington oder Moskau vor vollendete Tatsachen stellen lassen.
Die Kommissionspräsidentin sprach sich gegen eine Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte aus und forderte robuste Sicherheitsgarantien. Eine Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine lehnt Russland strikt ab.
Zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe kündigte von der Leyen an, ein sogenanntes Reparationsdarlehen auf Basis eingefrorener russischer Vermögenswerte vorzubereiten. «Ich kann mir kein Szenario vorstellen, in dem die europäischen Steuerzahler allein die Rechnung bezahlen», sagte sie.