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Weltwoche Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt vor, der Ukraine mit einem zinslosen Kredit in Höhe von rund 140 Milliarden Euro zu helfen – finanziert durch eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der EU. Das Geld soll der Ukraine sofort zur Verfügung gestellt werden, die Rückzahlung aber erst erfolgen, wenn Russland für Kriegsschäden aufkommt. Dies schrieb Merz in einem Text für die Financial Times.
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Die EU-Mitgliedstaaten müssten laut dem Vorschlag lediglich Garantien für den Fall übernehmen, dass die eingefrorenen Gelder vorzeitig freigegeben werden müssten. Diese Bürgschaften sollen ab 2028 durch den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU abgelöst werden. Merz will das Konzept kommende Woche beim informellen EU-Gipfel in Kopenhagen vorstellen.
«Wir brauchen einen neuen Impuls, um Russlands Kalkulation zu ändern», schreibt der Kanzler. «Das braucht den Mut und das Selbstvertrauen, eine eigene Agenda zu setzen.» Zudem wolle man «den tapferen Ukrainern neue Hoffnung» geben und «die richtige Botschaft nach Washington» senden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits zuvor einen ähnlichen Vorstoss unternommen, sprach sich aber für ein Reparationsdarlehen auf Basis der Zinserträge der Vermögenswerte aus – nicht für deren direkte Nutzung.
Der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützte die Linie: «Wir brauchen maximalen Druck auf Putin», sagte er. Es gelte, «die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine weiter zu stärken und auf Jahre abzusichern».