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Rumänischer Präsidentschafts-Kandidat Georgescu kämpft gegen seinen Wahlausschluss vor dem Verfassungsgericht

Der rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu will seine erneute Sperrung von der Wahl im Mai nicht akzeptieren und vor das Verfassungsgericht ziehen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Das zentrale Wahlamt Rumäniens (BEC) hatte ihn ausgeschlossen, nachdem über 1000 Beschwerden gegen seine Kandidatur eingereicht worden waren. Die Weltwoche berichtete.

ROBERT GHEMENT / KEYSTONE
epa11947406 The independent candidate supported by ultra-nationalist AUR party Calin Georgescu (C), who won the first round of Romania's annulled presidential elections, leaves after registering for presidential elections at the Central Election Bureau (BEC), accompanied by his wife Cristela (R), in Bucharest, Romania, 07 March 2025
ROBERT GHEMENT / KEYSTONE

Georgescu, ein scharfer Kritiker der EU, bezeichnete den Entscheid als Zeichen einer «Diktatur» und nannte Rumänien eine «Tyrannei». Er hatte im ersten Wahlgang im November 23 Prozent der Stimmen erhalten, doch das Verfassungsgericht annullierte das Ergebnis wegen angeblicher Unregelmässigkeiten.

Sein Ausschluss sorgt für Spannungen. In Bukarest kam es zu Zusammenstössen zwischen Anhängern Georgescus und der Polizei. Der Kandidat rief seine Unterstützer auf, keine Gewalt auszuüben.

Experten zufolge könnte das Gericht den Ausschluss bestätigen. Georgescu sieht sich mit mehreren Strafanzeigen konfrontiert, darunter wegen angeblicher Förderung extremistischer Ideologien.

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