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Weltwoche Deutschland
Der Spötter Heinrich Heine nannte das Volk einen «frechen Lümmel»; der Zyniker Bert Brecht riet den Regierenden, sich ein neues zu wählen, wenn ihnen das alte nicht passe.
Da das nicht geht, greift das Establishment zum zweitbesten Mittel dafür, die Macht nicht abtreten zu müssen: die Justiz.
Es begann mit Rumänien, wo das Verfassungsgericht einen unliebsamen Kandidaten ausschaltete, setzte sich fort in der Türkei, wo Richter einen Rivalen des Staatschefs aus dem Rennen nahmen, und wurde nun gekrönt in Frankreich: Richter entzogen Marine Le Pen das passive Wahlrecht.
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In allen Fällen wurde dies begründet mit der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz. In allen Fällen bleibt ein übelriechender Hautgout.
Denn Iustitia urteilte gegen die Opposition, gegen jene, die Veränderung wünschen. Machthaber müssen die Justiz nicht fürchten. Unvergessen der Schuldspruch gegen die heutige EZB-Chefin Christine Lagarde, dem keine Strafe folgte. Das könne man ihr nicht zumuten, befanden die – französischen – Richter.
Drei staatliche Gewalten gibt es. Das Vertrauen des Volks in Exekutive und Legislative befindet sich seit langem in freiem Fall. Nun wird auch noch das Vertrauen in die Judikative untergraben.
Ein Hauch von Mad Max weht durch Europa.