Der Erfolg hat viele Väter, heisst es. Das gilt auch für den vermeintlichen Erfolg wie den Atomausstieg. Die medial abgefeierte Energiestrategie 2050 der damaligen CVP-Bundesrätin Doris Leuthard ist knapp zehn Jahren nach der Volksabstimmung grandios gescheitert. Der Ständerat macht an der anstehenden Frühlingssession deshalb den ersten offiziellen Schritt zum Wiedereinstieg in die Kernkraft.

Ein guter Zeitpunkt für Eric Nussbaumer, nach fast zwanzig Jahren den Nationalrat zu verlassen. Der SP-Mann hat zusammen mit seinem Parteigenossen, dem langjährigen Fraktionschef Roger Nordmann, den Text für die Atomausstiegsmotion verfasst. Um den Vorstoss mehrheitsfähig zu machen, brauchten die beiden SP-Männer einen «nützlichen Idioten» in der CVP-Fraktion, den sie mit Roberto Schmidt fanden.

Schmidt hat seine politische Karriere mit seinem entnervten Rücktritt aus der Walliser Kantonsregierung in der Zwischenzeit beendet. Roger Nordmann hat den Nationalrat 2025 verlassen, nach zwanzig Jahren wie Nussbaumer, nicht weniger frustriert als Schmidt. Nordmann wollte Präsident werden der CS-PUK sowie Bundesrat – was ihm von den eigenen Leuten verwehrt wurde.

In der Zwischenzeit hielt er sich mit einem gutdotierten Mandat (1700 Franken am Tag) von seiner Parteifreundin, SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, über Wasser. Nun will er in die Waadtländer Regierung. Die Wahl findet am 8. März statt. Nussbaumer hat es – trotz mehreren Versuchen – weder in die Baselbieter Regierung noch in den Ständerat geschafft. Das erstaunt nicht.

Nussbaumer hat in seinem Jahr als Nationalratspräsident gezeigt, dass er das Land und dessen Institutionen nicht eint, sondern spaltet. Das Amt des «höchsten Schweizers» hat er systematisch für sein politisches Fernziel, den EU-Beitritt, instrumentalisiert. So stellte er die EU-Flagge in das Büro des Ratspräsidenten. Bei seiner Abschlussrede machte er politische Werbung für die EU-Verträge. Natürlich war ihm – wie fast allen Linken – die nationale Bühne zu klein. Als Nationalratspräsident wollte Nussbaumer mehr sein als nur Sitzungsleiter.

Er setzte sich in Szene, indem er Ruslan Stefantschuk, den Präsidenten des ukrainischen Parlaments, während der laufenden Sommersession 2024 ins Bundeshaus einlud. Stefantschuk ist nicht nur ein hochrangiges Mitglied der korrupten Selenskyj-Regierung. Der exponierte Gast bedurfte eines massiven Sicherheitsdispositivs, durch dessen Massnahmen Parlamentarier vereinzelt daran gehindert wurden, rechtzeitig abstimmen zu können.

Der gemeinsame Fototermin mit Stefantschuk vor den drei Eidgenossen im Bundeshaus, auf den die damalige Ständeratspräsidentin, SP-Frau Eva Herzog, verzichtete, führte schliesslich zum Eklat zwischen den SVP-Parlamentariern Thomas Aeschi und Michael Graber mit Agenten der Bundespolizei. Im Nachgang hat die zuständige Rechtskommission unter anderem Nussbaumer für den Vorfall verantwortlich gemacht.

Der Nationalratspräsident habe die Parlamentsmitglieder nicht ausreichend über die Sicherheitsvorkehrungen informiert. Zudem habe die Parlamentsarbeit während einer Session Vorrang vor einem Fototermin, hielt der damalige Kommissionspräsident, SP-Ständerat Daniel Jositsch, fest. Dieser Vorwurf wurde von den Mainstreammedien indes kaum aufgenommen. Nussbaumer konnte sich immer auf sie verlassen, zumal sie die meisten seiner Positionen teilen, etwa jene zu den EU-Verträgen.

Ob seine langjährige Karriere erfolgreich war, wird sich erst daran messen können, ob die EU-Verträge vom Volk und von den Ständen angenommen werden. Immerhin bleibt sich Nussbaumer bis zum Schluss treu – und ehrlich. Im Gegensatz zur Mitte-Partei, deren Spitze derzeit in Aussicht stellt, die Nachteile die EU-Verträge durch Massnahmen im Inland irgendwie noch abfedern zu können, macht er deutlich, dass das Parlament bei einem Ja kaum noch Gestaltungsspielraum haben werde. «Unterzeichnete Verträge kann man nur annehmen oder ablehnen», sagt Nussbaumer in der BZ.