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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die USA verstärken ihren politischen Druck auf die neue venezolanische Übergangsregierung unter Präsidentin Delcy Rodríguez – während sich Aussenminister Marco Rubio überraschend von Äusserungen von Präsident Donald Trump distanziert hat.
Rubio schloss eine direkte Regierungsübernahme Venezuelas durch die USA aus. Anders hatte sich Trump am Vortag geäussert. Der US-Präsident stellte in Aussicht, dass Amerika Venezuela nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Nicolás Maduro durch einen US-Militäreinsatz vorerst selbst regieren könnte – liess jedoch offen, wie ein solches Mandat konkret aussehen solle.
MOLLY RILEY / KEYSTONE
Rubio stellte nun klar: Washington werde seine Ölblockade aufrechterhalten, bis Caracas den US-Forderungen nachkomme.
Trumps Aussenminister bezeichnete das Sanktionsinstrument in der ABC-Sendung «This Week» als «gewaltige Menge Druckmittel», das aufrechterhalten werde, um «positive Ergebnisse für die Menschen in Venezuela» zu erreichen. Gleichzeitig betonte er: «Letztlich geht es vor allem um das nationale Interesse der Vereinigten Staaten.»
Rubio stellte klar, dass die USA das «Rodríguez-Regime» nicht als legitim betrachteten, da Venezuela nie freie und faire Wahlen abgehalten habe. Dennoch signalisierte er Gesprächsbereitschaft, sollte Rodríguez «die richtige Entscheidung» treffen. Offen blieb, was genau die USA als «richtige Entscheidung» werten würden.
Ein schneller politischer Übergang sei aus US-Sicht aktuell nicht realistisch. Zwar lobte Rubio die Oppositionspolitikerin María Corina Machado, verwies jedoch auf deren Exil und das Fehlen einer präsenten Opposition. «Wir setzen auf kurzfristige Stabilität», so Rubio. Demokratische Reformen hätten nachrangige Priorität.
Der Aussenminister betonte zudem, dass Washington nicht an Venezuelas Öl interessiert sei – es gehe vielmehr darum, zu verhindern, dass es in die Hände von Gegnern wie China, Russland, dem Iran oder der Hisbollah falle. «Hier leben wir», sagte Rubio, und die USA würden nicht zulassen, dass Lateinamerika zu einem «Operationspunkt für Rivalen» werde.