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Weltwoche Deutschland
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen den Grünen-Politiker Robert Habeck aufgenommen. Es geht um den Anfangsverdacht der Verleumdung. Anlass ist eine Wahlkampfrede des damaligen Wirtschaftsministers und Vizekanzlers im August 2024, in der er der AfD sowie dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unterstellt hatte, finanziell von Russland beeinflusst zu sein.
SEBASTIAN GOLLNOW / KEYSTONE
«Sich […] für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Troll-Armeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen: Das ist widerlich, und das gehört sich nicht, und wir wissen, dass AfD und BSW genau so bezahlt werden», hatte Habeck damals bei einer Grünen-Veranstaltung in Dresden erklärt.
Wie die Welt berichtet, hatte das BSW daraufhin Strafanzeige gestellt. Bereits im Februar 2025 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Bundestag die Aufhebung von Habecks Immunität. Eine Entscheidung des Bundestags über den aktuellen Immunitätsantrag steht jedoch noch aus.
Im Oktober 2024 hatte sich Habeck im Zuge einer Unterlassungsklage des BSW bereits verpflichtet, entsprechende Aussagen nicht mehr zu wiederholen. Dennoch erhält die Dresdner Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht aufrecht. Aus Sicht der Verteidigung handelte es sich um eine zulässige Meinungsäusserung. Die Ermittlungen dauern an.