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Weltwoche Deutschland
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) rudert zurück von seiner Ankündigung, AfD-Mitglieder vom Staatsdienst pauschal auszuschliessen. Damit korrigiert das Land eine Darstellung, die zuletzt für breite Irritationen sorgte – und auf Kritik von Staatsrechtlern stiess, berichtet die Bild-Zeitung.
Ursprünglich hatte Ebling angekündigt, Beamtenanwärter müssten nachweisen, in den letzten fünf Jahren keiner extremistischen Organisation angehört zu haben – ein Passus, der faktisch auf AfD-Mitglieder zielte. Auch SPD-Fraktions-Chefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, es sei «kein Platz für Verfassungsfeinde im Staatsdienst».
JAN-PHILIPP STROBEL / KEYSTONE
Doch nun stellt sich heraus: Die neue Verwaltungsvorschrift schliesst AfD-Mitglieder explizit nicht generell aus. Laut SWR dürfen Bewerber sehr wohl in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden – sofern sie erklären, dass sie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Ebling selbst zieht sich damit acht Monate vor der Landtagswahl den Unmut der eigenen Reihen zu – und befeuert zugleich den Triumph in der AfD. Sebastian Münzenmaier, Vizefraktionschef im Bundestag, sprach von einem «unkoordinierten Vorpreschen» Eblings und warf ihm vor, Amt und Parteifunktion nicht zu trennen.