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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Kriminalpolizei in Heilbronn ermittelt gegen einen Rentner wegen des Verdachts der Beleidigung, nachdem dieser Bundeskanzler Friedrich Merz auf Facebook mutmasslich als «Pinocchio» bezeichnet hat, dies berichtet die Zeitung Junge Freiheit. Das Polizeipräsidium bestätigte laut Heilbronner Stimme, dass ein entsprechender Kommentar nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch (StGB) zur Anzeige gebracht wurde.
KAY NIETFELD / KEYSTONE
Der Mann hatte im Vorfeld eines Besuchs von Merz und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im vergangenen Oktober unter einen Hinweis der Polizei zu einem temporären Flugverbot geschrieben: «Pinocchio kommt nach HN», versehen mit einem Langnasen-Emoji. Das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums stiess bei einer Durchsicht auf den Beitrag und leitete ein Verfahren wegen des Verdachts der Beleidigung von Personen des politischen Lebens ein.
Der Fall erinnert an die sogenannte Schwachkopf-Affäre um den früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck. Im Herbst 2024 hatte eine Hausdurchsuchung bei einem bayerischen Rentner bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, nachdem dieser ein Meme mit der Aufschrift «Schwachkopf Professional» geteilt hatte. Auch dort stützten sich die Ermittlungen auf Paragraf 188 StGB. Das Verfahren wurde später eingestellt.
Der Heilbronner Rentner erfuhr Ende Januar von den Ermittlungen und bezeichnete das Vorgehen als «völlig unverhältnismässig». Rechtsexperten werten die Bezeichnung «Pinocchio» als zulässiges Werturteil, das unter die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz fallen könne. Spitzenpolitiker müssten scharfe Kritik aushalten. Nun entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob Anklage erhoben wird oder das Verfahren eingestellt wird. Im Fall einer Anklage halten Juristen allenfalls eine Geldstrafe für wahrscheinlich.