Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Im Koalitionsstreit um das Rentenpaket 2025 droht der schwarz-roten Regierung ein Zerwürfnis. Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) bislang am umstrittenen Gesetzentwurf festhalten, formiert sich in der Union deutlicher Widerstand. Besonders die Junge Gruppe der CDU-Fraktion, unterstützt vom Wirtschaftsflügel, verlangt Nachbesserungen – andernfalls solle das Paket scheitern.
PHILIPP VON DITFURTH / KEYSTONE
Wie die Bild-Zeitung berichtet, warnt Junge-Union-Chef Johannes Winkel vor einem politischen Dammbruch: «Es kann nicht angehen, dass es frei gewählten Abgeordneten verboten werden soll, über einen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zu diskutieren und Änderungen vorzunehmen.» Die Debatte über das Rentenniveau sei keine Machtfrage, sondern ein zentrales Anliegen junger Generationen. «Die Mathematik sagt: Dem demografischen Wandel kann man nicht aus dem Weg gehen», so Winkel weiter.
Hintergrund des Streits ist die geplante Verlängerung der sogenannten Haltelinie. Laut Koalitionsvertrag soll das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent bleiben. Der neue Gesetzentwurf sieht jedoch vor, diese Garantie auch darüber hinaus fortzuschreiben – ein Punkt, den zahlreiche CDU-Abgeordnete ablehnen. Die zusätzlichen Kosten: rund 15 Milliarden Euro pro Jahr.
Die SPD hingegen zeigt sich kompromisslos. Bas schloss Änderungen aus und warnte offen vor einem Bruch der Koalition. Für das Wochenende wurden daher Krisengespräche zwischen Fraktionsspitzen und Ministern angesetzt. Der Ausgang bleibt offen – doch der Riss zwischen Kanzler, Koalitionspartner und Teilen der eigenen Fraktion wird sichtbar.