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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Linksfraktion im Bundestag will sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition am Freitag enthalten. Die Partei erleichtert damit Union und SPD die Verabschiedung des Gesetzes. «Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns deshalb entschlossen, uns zu enthalten», erklärte Fraktionschefin Heidi Reichinnek, wie N-TV berichtet. «An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.»
ELISA SCHU / KEYSTONE
Union und SPD verfügen über eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen. Weil sich jedoch mehrere Abgeordnete der Jungen Gruppe der Union gegen das Milliardenprojekt stellen, galt das Ergebnis als unsicher. Durch die Enthaltung der 64 Linken-Abgeordneten sinkt die Hürde: Die Koalition benötigt nun nur noch 284 Ja-Stimmen – ein realistisches Ziel.
Das Rentenpaket sieht vor, das Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent zu sichern. Die Linke fordert dagegen 53 Prozent und ein solidarisches Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen.
Am Mittwoch hatte das Paket bereits den Sozialausschuss mit den Stimmen der Koalition passiert. Grüne und AfD lehnten ab, die Linke enthielt sich auch dort. Die endgültige Abstimmung im Bundestag ist für Freitagmittag geplant.