Rekordverschuldung, Steuererhöhungen, Abgaben, längere Lebensarbeitszeit, Pakte mit Ex- und Neokommunisten – von all dem war im Wahlkampf keine Rede. Kein Wunder, damit lässt sich kein Blumentopf gewinnen, geschweige denn eine Wahl.
Doch all dies ist inzwischen umgesetzt, aufgegleist oder angedacht worden. Nicht einmal ein halbes Jahr ist es her, dass die Wähler dieser schwarz-roten Koalition eine Mehrheit beschert haben. Noch keine hundert Tage ist die Regierung Merz im Amt.
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Doch von all den Ansprüchen, Versprechen und Programmen ist nichts mehr übrig. Sie wurden – vor allem von der Union – in Rekordtempo geschleift, gebrochen und verleugnet.
Damit hat Merz einen Eintrag in den Geschichtsbüchern sicher: So schnell, so gründlich, so unverschämt hat kein Kanzler seine Wähler belogen und betrogen.
Seine Ausrede ist wohlfeil: Mit der SPD lasse sich Unions-Politik eben nicht eins zu eins umsetzen. Richtig, aber niemand hat die Union in die Ehe mit den Sozen gezwungen. Umsetzen liesse es sich mit den Unberührbaren von der AfD. Doch diesen Königsweg hat die Union selbst vermauert – zum Schaden des Landes.
Im Englischen gibt es den Ausdruck body politic – die Gesellschaft als politischer Körper. Mit dem Ausschluss der AfD hat die Union diesen Körper lebensgefährlich amputiert.
Auch ein Eintrag in die Geschichtsbücher. Gemeingefährliche Torheit.