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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die deutsche Wirtschaftsministerin Katharina Reiche will die Preissprünge an den Zapfsäulen durch eine staatlich verordnete Beschränkung auf nur eine Preisfestlegung pro Tag stoppen. Das ist ein Paradebeispiel für gut gemeinten, aber marktwirtschaftlich fatalen Aktionismus. Die «Interventionskeule», die zwar auf den ersten Blick populär klingen mag, schiesst bei näherer Betrachtung völlig am Ziel vorbei.
KATHARINA KAUSCHE / KEYSTONE
Solche planwirtschaftlichen Instrumente unterschätzen die Dynamik des Marktes: Würden Preiserhöhungen untertägig verboten, müssten Importeure und Tankstellenbetreiber die täglichen Schwankungen bereits am Morgen mit massiven Sicherheitsaufschlägen einpreisen. Das Ergebnis wäre nicht etwa billigerer Sprit, sondern ein künstlich hochgehaltenes Preisniveau zum Nachteil der Pendler. Es ist die typische Logik einer Politik, die Symptome bekämpft, statt die Ursachen anzugehen.
Die Politik sollte den Mut zur echten Entlastung aufbringen. Es wäre weitaus schlauer, auf jene massiven Steuern und Abgaben zu verzichten, die der Staat auf jeden Liter Benzin schlägt, um seinen aus allen Nähten platzenden Apparat und ideologische Energieprojekte zu finanzieren. Ein Staat, der die Preise erst durch Steuern künstlich verteuert, um dann mit Preisverboten als Retter aufzutreten, verliert jegliche Glaubwürdigkeit. Echte Marktwirtschaft braucht keine Preiskontrolleure, sondern weniger staatliche Gier.