Es sind immer wieder kleine Einakter, wie es in der Theatersprache heisst, die in diesen Tagen den Zustand der deutschen Politik wie im Brennglas zeigen. Das jüngste Dramolett dreht sich um das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages, in dem neun Abgeordnete unter strengster Verschwiegenheit die deutschen Geheimdienste kontrollieren sollen.

Ein kurioses Konstrukt, bei dem Vertreter aller Parteien kontrollieren sollen, was eigentlich geheim bleiben soll, und dann auch später nicht darüber sprechen dürfen, was sie erfahren und kontrolliert haben. Ein Gremium, das man eigentlich abschaffen könnte, weil die Kontrolleure entweder nur harmlose Dinge erfahren oder im Falle des Inlandsgeheimdienstes (Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV) darüber unterrichtet werden müssten, wenn sie selbst ins Fadenkreuz der Schlapphüte kommen.

Bei der Aussenspionage kommt auch wenig im abhörsicheren Tagungsraum zu Tage, weil der Bundesnachrichtendienst in den zurückliegenden Jahren immer weiter beschnitten wurde und der gesamte Rest der Welt unter dem Grundrechteschutz des deutschen Grundgesetzes steht, also nicht abgehört werden darf.

Ein absurdes Schauspiel, das parlamentarische Kontrolle vortäuscht und in diesen Tagen gänzlich vom komödiantischen Fach in den Klamauk abgleitet: Weil der Verfassungsschutz für ein mögliches Verbot der AfD Material sammelt, wurden zwei Abgesandte der Partei nicht ins PKGr gewählt, die zuvor als Polizist und Bundeswehrsoldat sogar den Eid auf die Verfassung abgelegt hatten. Und der Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verweigerte der Bundestag die Wahl ins Kontrollgremium, weil sie immer wieder zur Überwindung des Kapitalismus («auf die Barrikaden!») aufgerufen hatte.

Der Affront gegen die Linke ist für den Fortgang der Handlung deshalb wichtig, weil die umbenannten SED-Nachfolger der schwarz-roten Regierung demnächst schon wieder aus der Patsche helfen sollen, wenn Zwei-Drittel-Mehrheiten etwa für die Wahl von Verfassungsrichtern oder die Aufweichung der Schuldenbremse gebraucht werden.

Und zum kuriosen Finale sitzen nun im PKGr Vertreter der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD nahezu unter sich mit einem Grünen in der vertraulichen Runde und kontrollieren sich selbst. So war Demokratie zwar eigentlich nicht gedacht, aber die Zeiten, die sind nun mal kompliziert.

Nachdem die Regierungsmehrheit der AfD bereits die ihr zustehenden Chefposten in sechs Ausschüssen verweigert hat, entscheidet sie nun auch, wer die Dienste «kontrollieren» soll. Botschaft an die Wähler: Ihr könnt selbstverständlich wählen, was ihr wollt. Aber welche Rechte eure Abgeordneten dann bekommen, bestimmen natürlich wir. Wäre ja noch schöner …