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Reformen in Deutschland: Alle wollen, passieren tut doch nichts

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Reformen in Deutschland: Alle wollen, passieren tut doch nichts
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Wenn in Deutschland von Reformen die Rede ist, läuft es, wie es immer läuft: Alle wissen, dass die ausufernden Kosten für das deutsche Sozialsystem runter müssen. Alle haben gute Vorschläge, wie das geschehen soll und vor allem bei wem. Nicht bei ihnen selbst jedenfalls.

CLEMENS BILAN / KEYSTONE
epa12686783 German Finance Minister Lars Klingbeil (4‑
CLEMENS BILAN / KEYSTONE

Wenn der Kanzler von Ausweitung der Arbeitsstunden spricht, streikt der öffentliche Nahverkehr für Arbeitszeitverkürzung bei kräftigem Lohnzuschlag. Die SPD-Sozialexpertin Annika Klose erklärt, dass flexiblere Arbeitszeiten diskutabel seien, eine Ausweitung der Arbeitszeiten aber nicht. Dass ein anlassloser Rechtsanspruch auf Teilzeit unabhängig von der Umsetzbarkeit im Arbeitsprozess irgendwie schräg und aus der Zeit gefallen ist, wie die Mittelstandsvereinigung der Union es in einem Antrag für den CDU-Parteitag formuliert, ist zwar plausibel, passt den Wahlkämpfern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aber gerade gar nicht ins Konzept.

Dass die totale Klimaneutralität bis 2045 womöglich völlig unrealistisch ist und die deutsche Wirtschaft ruiniert, wissen auch viele, es wird aber als Steilvorlage für die Grünen im Wahlkampf erkannt und noch vor der Debatte aus dem Antrag gestrichen. Und ganz schlimm wird es, wenn der CDU-Wirtschaftsrat in seine Liste möglicher Sozialreformen die Streichung von Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Kassen aufnimmt.

Merke: Denk nicht mal dran!

Augenblicklich sind alle Reflextäter der Linken auf dem Plan, malen düster die Welt von morgen, in der man den sozialen Status am Gebiss erkennt, und in der Union überschlagen sich nicht nur die Wahlkämpfer, sondern auch die moralisch Empörten beim Einsammeln solch ketzerischer Verirrungen und richten die eigenen Parteifreunde hin.

Debatten wie diese markieren seit Jahren einen rasenden Stillstand, dessen Preis ein milliardenschwerer Sozialhaushalt ist, mit dem vor allem die Konfliktscheu von Bürgerlichen, Liberalen und Wirtschaftsverbänden bezahlt wird. Um die Sache geht es dabei kaum noch. Schon jetzt bezahlen die Kassen durchschnittlich lediglich 73 Prozent der Dentalkosten, Zahnreinigung oder teuren Zahnersatz nur mit Zusatzversicherung. In den sozialparadiesischen Ländern Skandinaviens sind es meist weit unter 50 Prozent. In Deutschland undenkbar. Irgendwo ist immer Wahl, und den Wettlauf der Opportunisten und Populisten gewinnen regelmässig die Sozialstaatler, die das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen ausgeben.

Dass gerade jeden Tag irgendeine Reformidee die Runde macht, ist allerdings ein Indiz dafür, dass es inzwischen immer mehr Deutsche gibt, denen beim Blick auf die wirtschaftlichen Rahmendaten angst und bange wird. Die Zahl der Arbeitslosen übersteigt erstmals seit zwölf Jahren wieder die 3-Millionen-Marke, wobei rund 3,7 Millionen «Unterbeschäftigte» (in Massnahmen des Arbeitsamts) noch gar nicht mitgezählt sind. Knapp siebzig Firmen gehen täglich insolvent, Investitionen bleiben aus, und die Konjunktur stagniert seit drei Jahren. Aufwärts geht es nur bei zusätzlichen Staatsschulden und den Steuerzuschüssen zu den Sozialkassen. Dass es so nicht weitergeht, liegt auf der Hand, und auch der Klassiker aller «Reformkonzepte» darf im deutschen Ideenwettbewerb nicht fehlen: Die Reichen müssen stärker zur Kasse gebeten werden.

Alles wie immer. Läuft. Deutschland 2026.

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