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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die SPD-Fraktion im Bundestag will die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands nicht durch Kürzungen im Sozialstaat, sondern durch gezielte Zuwanderung lösen. «Ich werde mich nicht einreihen in den Chor derjenigen, die sagen, mit weniger Sozialstaat kriegen wir mehr Wirtschaftswachstum», sagte SPD-Chef Lars Klingbeil während der Klausurtagung seiner Fraktion in Berlin. Stattdessen setze man auf Einwanderung, etwa aus Indien, um den Fachkräftemangel zu beheben.
BRITTA PEDERSEN / KEYSTONE
Der Vorschlag ist laut Bild-Zeitung Teil eines umfassenderen sozialpolitischen Kurses der SPD, der ausdrücklich keine «Axt», sondern eine «Korrektur mit der Pinzette» sei. SPD-Co-Chefin Bärbel Bas betonte, dass der Sozialstaat reformiert, aber keinesfalls grundsätzlich infrage gestellt werden dürfe. Gerade in Zeiten des Umbruchs brauche es Sicherheit für die Menschen.
Für die Wirtschaftsförderung plant die SPD daher, Einwanderungshürden zu senken. Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften sei «eklatant», so Bas. Gleichzeitig lehnt die Partei eine Kürzung von Gesundheitsleistungen oder anderen sozialen Sicherungssystemen entschieden ab.
Konfliktpotenzial birgt auch der Vorstoss der SPD zur Reform der Erbschaftssteuer. In einem Positionspapier bezeichnet die Partei diese als «wichtigen Faktor» zur Verringerung finanzieller Ungleichheit. SPD-Fraktionschef Klingbeil kritisierte, dass das heutige System dem Leistungsprinzip widerspreche. Eigentum sei in vielen Städten nur noch durch Erbschaft erreichbar. Die SPD will unter anderem einen steuerfreien Lebensfreibetrag sowie eine höhere Besteuerung von Unternehmensvermögen durchsetzen.
Die Union reagierte scharf. CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting warf der SPD «spalterischen Populismus» vor. Die CSU kündigte an, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer «selbstverständlich» abzulehnen. Im Koalitionsvertrag ist eine solche Reform bisher nicht vorgesehen.