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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der tschechische Ex-Premier Andrej Babiš kehrt zurück auf die politische Bühne – mit einem Paukenschlag. Am Montag unterzeichnete der Milliardär und Chef der ANO-Partei ein Regierungsbündnis mit der rechten SPD sowie der autofahrerfreundlichen Kleinpartei Motoristé sobě. Gemeinsam verfügen die Partner über 108 von 200 Sitzen im Prager Abgeordnetenhaus – genug, um Babiš erneut zum Regierungschef zu machen.
MARTIN DIVISEK / KEYSTONE
Besonders in Brüssel schrillen die Alarmglocken. Denn Babiš’ neue Koalition kündigt nicht nur Widerstand gegen Klimaprogramme wie den EU-Emissionshandel ETS2 und das Verbrennerverbot an – auch die Unterstützung für die Ukraine steht zur Debatte. Laut Politico wollen die Koalitionsparteien «die Militär- und Finanzhilfen für Kiew reduzieren». Damit stellt sich Prag erstmals offen gegen den dominanten Pro-Ukraine-Kurs der EU. Zudem will sich die Koalition in zentralen Fragen enger mit Ungarn und der Slowakei abstimmen, darunter ein harter Kurs in der Asylpolitik, die verfassungsrechtliche Absicherung der tschechischen Krone sowie eine stärkere staatliche Kontrolle im Energiesektor.
Staatspräsident Petr Pavel hatte Babiš bereits am 27. Oktober mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der Schritt folgte auf die Parlamentswahl vom 3. und 4. Oktober, bei der die ANO-Partei 34,5 Prozent der Stimmen erzielte und mit 80 Sitzen stärkste Kraft wurde. Mit der geschlossenen Koalition ist Babiš’ Weg zur offiziellen Ernennung als Premierminister nun frei. Sein neues Kabinett soll im Dezember ihr Amt antreten und muss innerhalb von 30 Tagen noch ein Vertrauensvotum unter den Abgeordneten gewinnen.