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Weltwoche Deutschland
Ein deutsches Datenschutz-Urteil sorgt für diplomatische Spannungen: In einem Verfahren vor dem Bonner Landgericht hat ein Richter überraschend scharfe Worte gegen US-Präsident Donald Trump und dessen Vizepräsidenten J. D. Vance gefunden – und die US-Regierung als «offen rechtsextremistisch-populistisch» bezeichnet, berichtet die Bild-Zeitung. Sie habe «anti-demokratische, anti-rechtsstaatliche, autokratische bis faschistische Tendenzen», heisst es weiter.
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Ausgangspunkt war die Klage eines Nutzers gegen ein soziales Netzwerk. Er hatte Auskunft darüber verlangt, ob US-Geheimdienste Zugriff auf seine Daten hatten. Die Klage wurde abgewiesen. Doch im schriftlichen Urteil ging der Richter weit über die juristische Fragestellung hinaus: US-Datenschutz sei weitgehend wirkungslos, die gegenteilige Darstellung von J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Frühjahr sei «der Lächerlichkeit preisgegeben», heisst es laut dem Portal Beck-Online.
Dann die Generalabrechnung: Die Trump-Regierung zeige «autokratische bis faschistische Tendenzen», ihre Vertreter seien durch «unvernünftig übersteigerten Egoismus» getrieben. Rechtsextremisten seien «in aller Regel die korrupteste Sorte von Politikern», so das Gericht.
Die Reaktion aus Washington liess nicht lange auf sich warten. Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin zeigte sich irritiert. Die USA und Deutschland teilten gemeinsame demokratische Werte. Gleichzeitig warnte die Botschaft – mit Blick auf mögliche Verbotsverfahren gegen rechte Parteien – vor einem «demokratischen Rückschritt in Deutschland aufgrund der erwogenen Schritte zum Verbot populärer Oppositionsparteien». Vizepräsident Vance habe in München zurecht gefordert, politische Gegner nicht mit Zensur und Repression zu bekämpfen.
Das Landgericht und das Justizministerium NRW lehnten eine Stellungnahme zum Urteil ab, schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger.