Razzia in Brüssel: Ex-EU-Aussenbeauftragte festgenommen. Belgische Ermittler wittern Verstoss gegen Wettbewerbsregeln
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Razzia in Brüssel: Ex-EU-Aussenbeauftragte festgenommen. Belgische Ermittler wittern Verstoss gegen Wettbewerbsregeln

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Razzia in Brüssel: Ex-EU-Aussenbeauftragte festgenommen. Belgische Ermittler wittern Verstoss gegen Wettbewerbsregeln
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Belgische Ermittler haben die Gebäude des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel sowie die Hochschule College of Europe in Brügge durchsucht, berichtet das Portal Politico. Hintergrund ist eine Betrugsuntersuchung im Zusammenhang mit der Ausschreibung für die EU-Diplomatenakademie, einem neuen Schulungsprogramm für Nachwuchsdiplomaten der EU-Mitgliedstaaten. Die ehemalige EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini wurde festgenommen.

MAURICIO DUENAS CASTANEDA / KEYSTONE
epa07837855 Colombian President Ivan Duque (Unseen) and High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy Federica Mogherini offer a press conference in Bogota, Colombia, 12 September 2019
MAURICIO DUENAS CASTANEDA / KEYSTONE

Laut der Europäischen Staatsanwaltschaft (Eusta) gibt es «starke Hinweise» darauf, dass bei der Auftragsvergabe an das College of Europe gegen Wettbewerbsregeln verstossen worden ist. Im Fokus steht der Verdacht, dass die Hochschule frühzeitig über Auswahlkriterien informiert wurde – also noch vor offizieller Bekanntgabe der Ausschreibung durch den EAD.

Wie Eusta mitteilt, wurden neben den Institutionen auch mehrere Privatwohnungen durchsucht, drei Personen festgenommen und die diplomatische Immunität «mehrerer Verdächtiger» bereits im Vorfeld aufgehoben. Die Namen nannte die Behörde nicht.

Geleitet wird das College of Europe seit 2020 von Federica Mogherini, früher Vizepräsidentin der EU-Kommission und von 2014 bis 2019 Chefin des EAD. Laut belgischen Medien soll Mogherini in Gewahrsam genommen worden sein, was die Hochschule bisher weder bestätigen noch dementieren will.

Ein EU-Beamter erklärte Politico, dass die Durchsuchung im Verwaltungsgebäude des EAD in der Rue d’Arlon stattfand, nicht im Hauptsitz am Schuman-Kreisel. Mitarbeitende seien angewiesen worden, ihre Büros zu verlassen und unverschlossen zu lassen.

Die EU-Kommission bestätigte den Einsatz.

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