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Weltwoche Deutschland
Die französische Polizei hat am Dienstagmorgen die Parteizentrale der rechten Partei Rassemblement National (RN) in Nanterre bei Paris durchsucht. Das bestätigte ein Sprecher der Pariser Staatsanwaltschaft der Nachrichtenplattform Politico. Hintergrund ist ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen möglicher Verstösse gegen das französische Wahlkampf-Finanzierungs-Gesetz.
THOMAS PADILLA / KEYSTONE
Konkret geht es um mutmasslich illegale Praktiken im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 12. Juli 2024. Weitere Details zum Inhalt der Ermittlungen oder zu möglichen Beschuldigten nannte die Behörde zunächst nicht.
Der Zeitpunkt der Razzia ist brisant: Sie fällt in die Woche nach der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen, bei der das RN deutlich hinter den Erwartungen zurückblieb. Trotz Zugewinnen im ersten Wahlgang erreichte die Partei von Marine Le Pen am Ende nur den dritten Platz hinter dem linken Bündnis Nouveau Front populaire und Präsident Macrons Zentrumskoalition Ensemble.
Das Portal Politico erinnert daran, dass sich das RN bereits früher mit Vorwürfen zur Parteienfinanzierung konfrontiert sah. 2017 etwa hatte die Europäische Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf der Partei vorgeworfen, EU-Gelder missbraucht zu haben. Auch Le Pen selbst war mehrfach ins Visier der Justiz geraten.