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Weltwoche Deutschland
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Wohn- und Büroräume des AfD-Politikers Maximilian Krah (48) in Berlin, Dresden und Brüssel durchsuchen lassen. Vorausgegangen war ein Beschluss des Bundestags, der die Immunität des Abgeordneten aufgehoben hatte. Die Bild-Zeitung berichtet. Damit ist der Weg frei für Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche.
PAUL GLASER / KEYSTONE
Laut einem Bericht des Spiegel laufen die Ermittlungen bereits seit Mai. Im Zentrum stehen mutmasslich illegale Zahlungen aus China, bei denen Krah eine Rolle gespielt haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden führt das Verfahren, das ein komplexes Netz aus persönlichen und geschäftlichen Verbindungen in die Volksrepublik China untersucht.
Krah war vor seiner Zeit im Bundestag Europaabgeordneter und pflegte über Jahre enge Kontakte zu chinesischen Organisationen. Als Vizechef der «EU-China Friendship Group» und Unterstützer des Vereins «Neue Seidenstrasse e. V.», der von seinem damaligen Mitarbeiter Jian Guo geführt wurde, geriet er zunehmend ins Visier der Ermittler. Guo steht derzeit in Dresden wegen Spionageverdachts für den chinesischen Geheimdienst vor Gericht.
Krah weist alle Anschuldigungen zurück. Der Bild-Zeitung sagte er zur Aufhebung seiner Immunität: «Das war zu erwarten.» Das Verfahren sei «ein Versuch der Einschüchterung» und entbehre jeder Grundlage. Zu den laufenden Ermittlungen äusserte er sich nicht weiter.