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PUK-Bericht über den Untergang der Credit Suisse: Finanzminister Ueli Maurer informierte seine Bundesratskollegen spärlich, weil er ihnen schlichtweg nicht mehr über den Weg traute

Er liest sich phasenweise wie ein Krimi, der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Dieser hatte zum Ziel, den Umgang der Behörden mit der Credit-Suisse-Krise und schliesslich mit der Notfusion mit der UBS im März 2023 zu beleuchten. Am Freitagvormittag wird er der Öffentlichkeit vorgestellt.

PUK-Bericht über den Untergang der Credit Suisse: Finanzminister Ueli Maurer informierte seine Bundesratskollegen spärlich, weil er ihnen schlichtweg nicht mehr über den Weg traute

Haupterkenntnis: Für den Untergang der CS verantwortlich ist das Management der CS. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) war in den Jahren ab 2015, in denen sich die CS einen Skandal nach dem anderen leistete, viel zu zahm. Zudem hat die Finma der Grossbank 2017 Erleichterungen gewährt, mit denen sie sich den strengen Eigenmittelvorschriften entziehen konnte.

Schliesslich hält der Bericht die bittere Erkenntnis fest, dass die nach der Bankenkrise 2008 entwickelte too big to fail-Gesetzgebung einer derartigen Vertrauenskrise samt bank run nicht gewachsen war. Die Regulierung müsse so ausgestaltet werden, um mit der UBS künftig die letzte global systemrelevante Schweizer Bank retten zu können.

Eine schwer messbare, aber nicht unerhebliche Rolle spielte damals der Bundesrat. Die PUK kritisiert das Krisenmanagement innerhalb der Landesregierung. Im Herbst 2022, als sich die Krise akzentuierte, seien nicht alle Bundesräte auf dem gleichen Wissenstand gewesen, was «ein früheres dezidiertes Eingreifen» erschwert habe. In der Kritik steht dabei Ueli Maurer, der damalige Finanzminister.

Der SVP-Bundesrat war sehr zurückhaltend in der internen Kommunikation. Meistens setzte er seine Kollegen nur mündlich in Kenntnis setzen. Beim Lesen des Berichts wird klar, woher diese Zurückhaltung rührt. Maurer traute seinen Bundesratskollegen schlichtweg nicht mehr über den Weg. Die Angst, dass die Informationen von den Kollegen geleakt werden, war allgegenwertig. Auch Karin Keller-Sutter, Maurers Nachfolgerin im Finanzdepartement, informierte ihre Kollegen aus Angst vor Indiskretionen zurückhaltend.

Dass Maurers Bedenken im Herbst 2022 berechtigt waren, zeigte sich schon kurz darauf, als die sogenannten Corona-Leaks bekannt wurden. Demnach hatte der damalige Gesundheitsminister Alain Berset während der Corona-Pandemie und via Mittelsmann eine Standleitung zu Marc Walder, dem CEO des Ringier-Verlags, der auch den Blick herausgibt.

Die Nachwehen der Pandemie, in der Maurer auch den ausgeschlossenen Ungeimpften eine Stimme gab, haben der Kollegialbehörde Bundesrat nachhaltig geschadet. Die Angst vor Indiskretionen und das gegenseitige Misstrauen waren stärker als die Entschlossenheit, die sich anbahnende CS-Krise zu verhindern.

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