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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Wahl des Mitte-Politikers Martin Pfister zum Bundesrat war einer der grössten Erfolge des Mitte-links-Lagers in den letzten Jahren. Statt des kritischen, klar bürgerlichen Markus Ritter, Bauernpräsident und profilierter Vertreter föderalistischer Interessen, entschied man sich bewusst für den Zuger Regierungsrat Pfister – einen Kandidaten, der weniger Widerstand versprach.
© KEYSTONE / SALVATORE DI NOLFI
Seit seiner Wahl bestätigt sich dieser Eindruck. Pfister agiert zunehmend als treuer Erfüllungsgehilfe des Mitte-links-Lagers. Ein neues Video der EU-nahen Kampagne «stark vernetzt» liefert dafür ein eindrückliches Beispiel. Darin preist der Verteidigungsminister die EU-Verträge in einer derart unkritischen und einseitigen Weise an, dass man bereits von Behördenpropaganda sprechen muss.
Die Botschaft ist simpel: Der Vertrag nütze angeblich allen – der Wirtschaft, den Konsumenten, den Studenten, den Forschern. Risiken, Zielkonflikte oder Souveränitätsfragen werden ausgeblendet. Kritische Stimmen kommen nicht vor. Statt nüchterner Information erhält die Bevölkerung politische Werbung aus dem Mund eines Bundesrates.
Doch genau hier liegt das Problem. Es ist nicht die Aufgabe eines Bundesrates, internationale Verträge als Allheilmittel darzustellen oder dem Volk eine einzige, politisch gewünschte Sichtweise zu präsentieren. Die Rolle der Regierung ist es, sachlich zu informieren, nicht zu missionieren.
Sollte der Bundesrat mit dieser Strategie durchkommen, wäre das ein fatales Signal. Nicht nur für die EU-Debatte, sondern für die politische Kultur und die direkte Demokratie der Schweiz insgesamt.