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Weltwoche Deutschland
Ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofs wirft Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) eine «katastrophale Sparbilanz» vor. Obwohl das Ministerium mit 190 Milliarden Euro den grössten Einzelhaushalt im Bund stellt, seien kaum Einsparbemühungen erkennbar, heisst es im 33-seitigen Prüfbericht, der der Bild-Zeitung vorliegt.
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Geplante Kürzungen – etwa bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende – seien kurzfristig zurückgenommen worden. Statt der vorgesehenen 45 Milliarden Euro beliefen sich die tatsächlichen Ausgaben auf 52 Milliarden. Auch der sogenannte Jobturbo, der Migranten schneller in Arbeit bringen soll, habe seine Einsparziele verfehlt.
Die Prüfer zeigen sich zudem besorgt über das strukturelle Wachstum der Sozialausgaben. Diese seien seit 2016 um 40 Prozent gestiegen, während das Bruttoinlandsprodukt lediglich um 35 Prozent zulegte. Allein auf das Bas-Ministerium entfallen damit 40 Prozent des Bundeshaushalts.
Kritik erntet auch die fehlende Kontrolle über Mittel, die an Länder für Unterkunft und Heizung gezahlt werden. Viele Jobcenter würden überhöhte Kosten übernehmen oder auf Nachweise verzichten. «Viele Probleme bestehen seit Jahren und sind verfestigt», schreiben die Prüfer.
Zudem habe Bas Zugriff auf Mittel aus dem Sondervermögen für Klimainvestitionen beantragt – obwohl es sich laut Bericht dabei «auch um konsumtive Ausgaben» handelt, deren Nachhaltigkeit nicht nachgewiesen ist.
Der Rechnungshof mahnt schliesslich «realistische Planung» und «wirtschaftliches Handeln» an und warnt ausdrücklich vor den finanziellen Folgen von Rentenversprechen der Koalitionsparteien.