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Premierminister Bayrous Stunden sind gezählt, doch die Franzosen fordern Macrons Rücktritt: Was bei der heutigen Vertrauensfrage für Frankreich auf dem Spiel steht

Heute, am späteren Nachmittag, steht der Sturz des Premierministers auf der Tagesordnung des Parlaments.

Am Wochenende fanden die vorletzten Sommeruniversitäten der Parteien statt. Sie läuten das Ende der Sommerferien ein. Meist bleibt es bei einem gesellschaftlichen Zusammensein in anhaltender Urlaubsstimmung.

Seit François Bayrous Eingeständnis, dass er als einziger Politiker keine Ferien machte, und seiner Ansage, die Vertrauensfrage zu stellen, ist die Urlaubsstimmung einer gespenstischen Endzeitstimmung mit revolutionärem Morgenrot gewichen.

Copyright 2024 The Associated Press. All rights reserved.
French President Emmanuel Macron attends a ceremony at the Croix du Souvenir monument, Tuesday, June 18, 2024 on the Île de Sein, Brittany
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Am Samstag, anlässlich der Sommeruniversität von Jean-Luc Mélenchons «La France insoumise» (LFI), zerbrach die linke Volksfront aus Grünen, Sozialisten, Kommunisten und LFI.

LFI hat sich für die Revolution entschieden: Der Sturz von Premierminister Bayrou ist Vorgeplänkel, Mélenchon und seine Genossen wollen Macron stürzen. Täglich wächst die Lust der Franzosen am Königsmord.

Die für Mittwoch angekündigte Aktion «Bloquons tout», die ein landesweites Chaos verspricht, war ursprünglich eine Idee aus dem rechten Spektrum. Ihre Instrumentalisierung durch Mélenchon, der die Revolte der Gelbwesten verpasst hatte, ist ein Meisterwerk der ideologischen Manipulation und politischen Aneignung.

Aufgeschreckt hat die Linksradikalen die Sozialistische Partei. An ihrer Sommeruniversität vor einer Woche stellten sie ein alternatives Budget zu Bayrous Haushalt vor: mehr Ausgaben, noch mehr Steuern – und unter dem Strich «Einsparungen» von zwanzig Milliarden Euro. Sie erklären sich bereit zur Regierungsbildung, ihr Parteichef Olivier Faure möchte Premierminister werden.

Die Republikaner waren an ihrer gleichzeitig stattfindenden Sommeruniversität bemüht, die drohende Spaltung zu verhindern. Sie sind an der Regierung beteiligt, doch ihr Fraktionschef Laurent Wauquiez hatte einem sozialistischen Premierminister im Voraus einen Nichtangriffspakt angeboten. Wauquiez, Nummer zwei der Partei, hatte die Wahl um den Parteivorsitz gegen Bruno Retailleau verloren. Retailleau ist als Innenminister zu nationaler Berühmtheit, ja, Popularität gelangt und will es bleiben. Für beide, Wauquiez und Retailleau, geht es wie Mélenchon um die Schlacht danach: die Nachfolge von Macron.

Sie wollen alle. Gabriel Attal, der jüngste Premierminister der Fünften Republik. Seine Vorgänger und Nachfolger: Michel Barnier wie François Bayrou, der seine Abwahl als Sprungbrett versteht.

«Wenn ein Sozialist Premierminister wird, sind wir in der Opposition», versprach Retailleau in seiner Abschlussrede am Sonntagnachmittag. Nachdem Fraktionschef Wauquiez am Vormittag seinen Abgeordneten für die Vertrauensfrage Stimmfreigabe erteilt hatte.

Am Sonntagabend liefen Verhandlungen zwischen den Sozialisten und Macron im Elysee.

Angesichts der dramatischen Lage hat der Rassemblement National auf seine Sommeruniversität verzichtet. An ihrer Stelle führt er Ende Woche parlamentarische Tage – in Bordeaux – durch. Marine Le Pen will Jordan Bardella als Premierminister und für sich das Elysee. Dafür braucht es Neuwahlen, aber keine Universität.

Wen auch immer Macron ernennen wird: Das letzte Wort wird RN haben.

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